Zentrale Fingerabdruck-Kartei für Nicht-Europäer

Die EU-Kommission nennt es „intelligente Grenzen“, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner spricht von „modernem Schutz“. Dahinter verbirgt sich ein vollautomatisches Kontroll-System für den Schengen-Raum, das in Brüssel angedacht wird.

Der Plan: Statt dem Stempel im Pass soll es ein zentrales Ein- und Ausreise-Register für alle Nicht-Europäer im Schengenraum geben. Auch die Fingerabdrücke sollen hier gespeichert werden. Damit, so Mikl-Leitner, hätten die Behörden eine bessere Handhabe, wenn die legale Aufenthaltsdauer im Schengenraum überschritten wird. Polizei und Justiz sollen vollen Zugriff auf diese Daten haben – „auf jeden Fall, um das Problem der Overstayer in den Griff zu bekommen“, sagt Mikl-Leitner. Sollen die Fingerabdrücke aus dem Reise-Register auch zur Klärung von Verbrechen dienen? „Wofür man die Daten noch einsetzen kann, muss man sich noch überlegen“, sagt Mikl-Leitner, „der Datenschutz muss jedenfalls eingehalten werden.“

Für Vielreisende soll es die Möglichkeit einer freiwilligen Registrierung geben. Danach soll man mittels Computer-Kontrolle an den Grenzen Zeit sparen. Mikl-Leitner ist hier skeptisch: „Da geht es nur um eine kleine Anzahl an Personen, die keine großen Investitionen rechtfertigen würde.“

Die Kommission schätzt die Einrichtungskosten für die „intelligenten Grenzen“ auf 1,1 Milliarden Euro. Eine Einführung scheint frühestens 2020 realistisch.

Erweiterung vertagt

Rumänien und Bulgarien müssen weiter auf grünes Licht für ihren Beitritt zum Schengen-Raum warten.

Beide Länder hätten planmäßig schon 2011 beitreten sollen. Zunächst wurde ihre Aufnahme mit Verweis auf technische Defizite bei den Grenzkontrollen verschoben; nun blockiert vor allem Deutschland wegen Bedenken bei der Korruptionsbekämpfung. Dass die Entscheidung im Innenminister-Rat auf Jahresende vertagt wurde, dürfte auch damit zu tun haben, dass in Deutschland im September gewählt wird.

Österreich ist laut Mikl-Leitner für einen zweistufigen Prozess: Zuerst sollen See- und Luftgrenzen geöffnet werden, nach einer Evaluierung die Landgrenzen.