Grenzkontrollen würden Europa rund 100 Milliarden kosten

Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen hat in Europa angesichts der Flüchtlingskrise Konjunktur. Derzeit halten insgesamt sechs von 26 EU-Staaten Grenzkontrollen an ihren eigenen Grenzen für das wirksamste Rezept gegen die Flüchtlingskrise.

Der Verzicht auf Kontrollen in den Nationalstaaten sollte mit einer schärferen Überwachung der Außengrenzen des Schengenraums einhergehen. Doch diese Maßnahmen funktionieren nicht, das System steht auf der Kippe. Vorübergehende Grenzkontrollen sind rechtlich auch innerhalb des Schengen-Rahmens möglich - "im Falle außergewöhnlicher Umstände" bis zu zwei Jahre. Doch die EU-Kommission in Brüssel bereitet sich darauf vor, dass einige Länder die Grenzen längerfristig kontrollieren lassen. Eine rechtliche Grundlage wird geprüft.

Die Frage nach den Kosten dürfte dabei schwer ins Gewicht fallen. Die französische Denkfabrik France Strategie errechnete, dass das permanente Herunterlassen der Grenzbalken Europas Volkswirtschaft rund 100 Milliarden kosten würde - in einem Zeitraum von zehn Jahren. Für Frankreich allein bedeute das etwa zehn Milliarden Euro Einbußen.

Handel leidet

Teuer würden dauerhafte Binnenkontrollen vor allem für Handel und Tourismus sein. Für die deutsche Wirtschaft hatte der Industrie- und Handelskammertag SIHK bereits einen Verlust von zehn Milliarden Euro im Jahr errechnet; zudem Einbußen bei Wohlstand und Jobs.

Würden an Österreichs Grenzen wieder Kontrollen in vollem Umfang hochgezogen, dann drohte der Transportwirtschaft ein Schaden von bis zu 8,5 Millionen Euro pro Tag. Das entspricht in Summe mehr als drei Milliarden Euro im Jahr, warnt die Wirtschaftskammer vor den Kosten langer Wartezeiten. Diese Zahlen sind damit nochmal höher als jene von France Strategie, sie würden Einbußen von bis zu 30 Milliarden alleine für die Transportwirtschaft bedeuten.

Auch die EU-Kommission legte am Mittwoch noch einmal nach: Die Kosten für Europas Wirtschaft wären "sehr, sehr hoch", so Sprecher. Er wollte keine genauen Zahlen nennen; die Kommission arbeite selbst an einer Studie.

Mittlerweile gehören 22 der 28 EU-Mitglieder sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein zum Schengen-Raum. Die EU-Länder, die nicht zum Schengen-Raum gehören, sind Bulgarien, Großbritannien, Irland, Kroatien, Rumänien und Zypern. Großbritannien und Irland beteiligen sich zwar an der Zusammenarbeit der Polizei im Schengen-Raum, behalten aber ihre Personenkontrollen bei. Die Einführung des Systems 1985 war ein Meilenstein der europäischen Einigung.