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Politik Ausland
08/14/2020

Schallenberg zu Weißrussland: Wahlen waren eine Farce

Der Außenminister plädiert für einen nationalen Dialog, die Stärkung der Ziviligesellschaft - erst am Ende dieses Prozesses wären Neuwahlen sinnvoll.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat die umstrittene Präsidentschaftswahl in Weißrussland (Belarus) als eine Farce bezeichnet. "Die Wahlen waren eindeutig eine Farce, nicht wahr und nicht fair", sagte der Außenminister am Freitagabend in der "ZiB2" des ORF-Fernsehens. Die Nachrichten aus dem Land seien "erschreckend". "Jetzt wurden eindeutig Rote Linien überschritten."

Die EU stelle nun Sanktionen in den Raum gegen jene, die für die Gewalt auf der Straße und die willkürlichen Verhaftungen, aber auch für die Wahlfälschung verantwortlich seien. Die EU wolle zudem die Zivilgesellschaft in Weißrussland stärken, indem sie diese finanziell unterstütze, aber auch die Teilnahme an EU-Programmen ermögliche.

Früherer Umgang mit Lukaschenko "kein Fehler"

Diese "klare Linie" der EU-27 wird nach Ansicht Schallenbergs "ihre Wirkung nicht verfehlen". Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko habe kein Interesse, die Kontaktschiene zu Europa abzubrechen. Dass die EU und auch Österreich Lukaschenko in der Vergangenheit die Hand ausgestreckt haben, ist für Schallenberg "überhaupt kein Fehler" gewesen. Lukaschenko habe etwa im Ukraine-Konflikt "ausgleichend gewirkt". Außerdem sei es das Ansinnen der EU, "Belarus eher in unsere Richtung zu bringen" (als etwa Richtung Russland, Anm.), sprach Schallenberg europäische Standards und Werte an. "Das wird nicht geschehen, indem wir die Tür zuschlagen."

Es brauche nun dringend eine Deeskalation. Die Menschen sollten von der Straße an den Verhandlungstisch gebracht werden. EU-Außenbeauftrager Josep Borrell werde versuchen, einen nationalen Dialog in Weißrussland zu starten. Neuwahlen erachtet Schallenberg erst am Ende des Prozesses für sinnvoll. Jetzt neu zu wählen, "würde nichts ändern". Auch zweifelte er, dass eine Neuauszählung der Stimmen ein anderes Ergebnis der Wahl vom Sonntag bringt.

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