Mike Pompeo zu Besuch in Wien

© Kurier / Franz Gruber

Politik Ausland
09/01/2020

Schallenberg zu Irans Vize-Außenminister: Atomabkommen erhalten

In Wien findet ein Treffen der Kommission zur Umsetzung des JCPOA statt. Die USA stiegen unter Präsident Trump 2018 aus dem Deal aus.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Montag gegenüber dem iranischen Vize-Außenminister Seyed Abbas Araghchi betont, dass alle Seiten den Verpflichtungen aus dem Wiener Atomabkommen (JCPOA) mit dem Iran nachkommen müssten. In Wien findet am heutigen Dienstag ein Treffen der Kommission zur Umsetzung des JCPOA statt. Die USA stiegen unter Präsident Donald Trump 2018 aus dem Deal aus.

In einem Tweet bezeichnete Schallenberg das Abkommen als "das wirksamste Instrument, um ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten zu verhindern". Österreich werde sich weiter dafür engagieren, Vertrauen in der Region wiederaufzubauen.

Nach Angaben des Außenamts war das Gespräch Schallenbergs Abbas Araghchi offenen und konstruktiv. Dabei betonte Schallenberg, das JCPOA habe "ein Mehr an Sicherheit gebracht und wir sollten alles daran setzen, das Abkommen zu erhalten. Daher fordern wir alle Seiten auf, sich an die Verpflichtungen zu halten, die aus dem Atomabkommen erwachsen. "

"Als Ort des Dialogs, wo das Abkommen 2015 ausverhandelt wurde, wird sich Österreich weiterhin engagieren und versuchen, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern einen Beitrag zum Wiederaufbau des Vertrauens in der Region zu leisten", so Schallenberg weiter.

Österreich begrüße die jüngste Einigung des Iran mit der Internationalen Atomenergie-Behörde IAEO (IAEA) über die Lösung des Problems des Zugangs zu zwei Atomanlagen und rufe den Iran dazu auf, auch in Zukunft eng und ohne Vorbehalte mit der IAEO zusammenzuarbeiten.

Trump und der Snapback

Die Vereinigten Staaten hatten vor knapp zwei Wochen wie zuvor angekündigt versucht, den sogenannten Snapback-Mechanismus zur Wiedereinsetzung aller Sanktionen gegen den Iran in den UN-Sicherheitsrat einzubringen. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens erklärte dagegen, sie könnten das Vorgehen der weitgehend isolierten USA "nicht unterstützen". Es ist heftig umstritten, ob die USA zu ihrem Vorgehen überhaupt berechtigt sind, weil die Regierung von US-Präsident Donald Trump 2018 aus dem Atomabkommen ausgestiegen war.

Österreich betrachte das Atomabkommen mit dem Iran als wichtiges Element der globalen nuklearen Nichtverbreitungsarchitektur und die Bemühungen der E3 (Deutschland, Frankreich und Großbritannien), dieses zu erhalten, hieß es damals aus dem Außenamt: "Andernfalls droht die Gefahr eines regionalen Wettrüstens, mit unabsehbaren Folgen auch für Europa und Österreich." Durch den von den USA angestrebten Snapback-Mechanismus würden die UN-Sanktionen aus der Zeit vor dem Atomabkommen wieder in Kraft treten.

Konflikt in Kauf genommen

Trump nimmt mit seiner Snapback-Ankündigung auch einen Konflikt mit dem UNO-Sicherheitsrat in Kauf. Ein großer Teil des mächtigsten UNO-Gremiums - darunter die Atomdeal-Mitglieder Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Russland und China - sind aber der Ansicht, dass die USA nach ihrem Ausstieg aus dem Atomabkommen gar nicht mehr das Recht haben, von der Klausel Gebrauch zu machen. Politische Beobachter befürchten daher nicht nur ein endgültiges Ende des Atomdeals, sondern eine weitere Störung der internationalen Zusammenarbeit. Manche sehen die Maßnahmen auch im Zusammenhang mit dem Wahlkampf, weil Trump sich somit wieder als entschlossener "Leader" in der Weltpolitik präsentieren kann.

Auch der Zeitpunkt der Ankündigung war möglicherweise gezielt ausgewählt, wurde in New Yorker Diplomatenkreisen gemunkelt. Bei der Snapback-Auslösung trat eine Frist von 30 Tagen in Kraft, binnen derer der UNO-Sicherheitsrat versuchen kann, das Auslösen rückgängig zu machen. Die Frist endet daher just dann wenn in New York die UNO-Versammlung (ab 15. September) und Generaldebatte (ab 22. September) abgehalten wird. Diese wird heuer zwar eher virtuell und nicht mit zahlreiche Staats-und Regierungschefs über die Bühne gehen. Trump würde aber bei einem Snapback-Showdown quasi die Themenführerschaft in der Hand halten.

Wien gegen Spaltung

Die Spaltung des Sicherheitsrats in einer so wichtigen Frage müsse dringend vermieden und ein endgültiges Aus für das Atomabkommen in jedem Fall verhindert werden, hieß es bereits am 21. August aus dem Wiener Außenamt. "Wir appellieren an alle Beteiligten, möglichst rasch direkte Verhandlungen über eine umfassende Lösung zu führen", so das Außenministerium damals. Aber auch der Iran sei aufgefordert, sich an alle Verpflichtungen, die aus dem Atomabkommen erwachsen, zu halten und mit der Atomenergiebehörde zusammenzuarbeiten.

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