++ HANDOUT ++ AUSSENMINISTER SCHALLENBERG IN ÄGYPTEN: SCHALLENBERG / SHOUKRY

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Politik Ausland
07/05/2022

Schallenberg will weiter EU-Beitrittsgespräche mit Türkei abbrechen

Der Außenminister verteidigt aber Gespräche mit Ankara: Die Türkei habe ihre Politik gegenüber vielen Ländern geändert.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Dienstagabend im ORF-"Report" seinen montägigen Besuch, gemeinsam mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in Ankara verteidigt.

Die Türkei habe "einen Schritt auf uns zugemacht, denn wir haben nie die Ausgrabungen in Ephesos blockiert" oder die Zusammenarbeit mit der NATO-Partnerschaft, das sei von Ankara ausgegangen. Dennoch sei er weiter für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, sagte der Außenminister.

Schwierige Lage

Die Türkei sei in einer wirtschaftlich schwierigen Lage, habe aber in den vergangenen Monaten ihre Politik gegenüber vielen Ländern verändert, etwa gegenüber Israel oder Armenien. "Ich begrüße es übrigens sehr, dass die Gespräche zwischen der Türkei und Armenien in Wien stattfinden", betonte Schallenberg.

Die Türkei sei aber ein regionaler Machtfaktor und spiele auch als Vermittler im Ukraine-Krieg eine wichtige Rolle. "Wir unterstützen sie, sowohl bei diesen Vermittlungsbemühungen, dem sogenannten Istanbuler Prozess. Das ist, wenn man so will, die letzte Dialogschiene, die noch besteht zwischen Russland und der Ukraine", aber auch bei dem Versuch "die Millionen Tonnen Getreide" aus der Ukraine rauszubringen, um eine globale Nahrungskrise zu vermeiden.

Gespräche führen

Gerade im Migrationsbereich sei es wichtig, Gespräche mit der Türkei zu führen, so Schallenberg, denn es gelte "mit allen Mitteln zu verhindern", dass sich die Migrationskrise von 2015 wiederholt. Die Türkei habe seitdem zehn Milliarden Euro seitens der EU erhalten, aber auch versucht mit Migranten Druck auf Europa auszuüben, doch die Grenzen in Griechenland und Bulgarien hätten gehalten. Doch mittlerweile gebe es auch in Ankara ein sehr starkes Interesse, dass diesbezüglich "kein Hang ins Rutschen kommt".

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