Schallenberg verteidigte vor UNO-Generalversammlung Russland-Sanktionen

Außenminister Alexander Schallenberg hat am Mittwochabend (Ortszeit) bei der UN-Generaldebatte in New York die von der EU wegen des Angriffs auf die Ukraine verhängten Wirtschaftssanktionen verteidigt. Es werde versucht, das Narrativ zu verbreiten, dass die aktuelle Krise in Bezug auf Lebensmittel, Energie und Finanzen mit diesen Sanktionen zusammenhängen würden, sagte Schallenberg bei seiner Rede vor der Vollversammlung und stellte in Folge klar: "Das ist einfach falsch!"

"Es gibt keine EU-Sanktionen für die Ausfuhr von Getreide, Ölsaaten oder anderen Nahrungsmitteln, für Düngemittel oder Gas in Drittländer", betonte der ÖVP-Außenminister. "Stattdessen setzt die Russische Föderation Lebensmittel und Energie auf zynische Weise als Waffe ein." Russlands Präsident Wladimir Putin stoße "Millionen von bedürftigen Menschen auf der ganzen Welt in Armut, Hunger und Schulden".

Der Konflikt in der Ukraine trage sich zwar in Europa zu, es handle sich aber um keinen "europäischen Krieg", unterstrich Schallenberg seine Position. Es sei aber auch "kein Konflikt von Ost gegen West oder Nord gegen Süd", argumentierte der Außenminister. "Die Trennungslinie verläuft zwischen der Rechtsstaatlichkeit und dem Gesetz des Dschungels."

Verbrechen "nicht von irgendeinem Staat"

Putin setze explizite "nukleare Erpressung" und "gefälschte 'Volksabstimmungen'" ein und verstoße damit eindeutig gegen das Völkerrecht. Dieses gelte aber "für alle", erklärte Schallenberg, "unabhängig vom geografischen, religiösen oder ethnischen Kontext."

Zudem handle es sich um einen "eklatanten und vorsätzlichen Verstoß gegen die Gründungscharta der Vereinten Nationen", betonte der Außenminister. In dieser Charta habe sich jeder einzelne Staat verpflichtet, "internationale Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln beizulegen" und "sich der Androhung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates zu enthalten".

Dieser Verstoß sei "nicht von irgendeinem Staat" begangen worden, erinnerte Schallenberg, sondern von einem ständigen Mitglied des UNO-Sicherheitsrats, "dem Organ, das für die Wahrung der Charta und des internationalen Friedens und der Sicherheit zuständig ist."

Damit würden die Grundlagen "unserer Sicherheit und Stabilität in Frage gestellt", betonte der Außenminister. "Plötzlich befinden wir uns in einer Welt, in der die Rechtsstaatlichkeit durch das Gesetz des Dschungels ersetzt wird." Eine solche Welt stelle "eine fundamentale Bedrohung für uns alle dar, insbesondere für kleinere Länder wie Österreich".

Russland wolle Rechnungen mit "Bomben und Bajonetten" begleichen

"Dieser Angriffskrieg gegen die Ukraine hat mehrere Illusionen zerstört", sagte Schallenberg: "Die Illusion, dass die Sicherheitsarchitektur, die wir nach dem Fall des Eisernen Vorhangs geschaffen hatten, weiterhin eine Friedensdividende zahlen und Stabilität und Wohlstand garantieren würde. Zudem habe es den Glauben gegeben, "dass das europäische Friedensprojekt Kriege auf unserem Kontinent verhindern würde und dass Krisen und Spannungen letztlich mit friedlichen Mitteln, durch Dialog und Diplomatie, gelöst werden können."

Russland wolle seine neoimperialistische Rechnung mit "Bomben und Bajonetten" begleichen, setzte Schallenberg fort, "indem es Zivilisten ins Visier nimmt und Gräueltaten verübt, die nach dem humanitären Völkerrecht als Kriegsverbrechen eingestuft werden können." Diese "Bomben und Bajonette" würden auch auf "die schwächsten Länder der Welt" zielen, stellte der Außenminister fest. "Sie stürzen sie in eine dreifache Krise, in der es an Nahrungsmitteln, Energie und Finanzmitteln mangelt."

Die Rede, in der Putin am Mittwoch eine Teilmobilmachung der russischen Bevölkerung angekündigt hatte, mache deutlich, "dass dieser Konflikt nicht so bald zu Ende sein wird", bedauerte der Außenminister. Umgehend gab er sich aber kämpferisch: "Wir sollten nicht in Angst, Selbstzweifel und Defätismus verfallen. Seien wir unerschütterlich und bereit, unsere Werte zu verteidigen."