Van der Bellen: "Habe mich, wie viele andere, in Putin getäuscht"

Weil sie die Rechte des Bundespräsidenten entscheidend ausgebaut hat.

Genau. Wenn jemand diese Regeln skrupellos anwendet, könnte er ganz schnell ein Chaos erzeugen, das schwer wieder einzufangen wäre.

Sehen Sie dieses Risiko bei Ihren Mitbewerbern?

Ich habe kein Hehl daraus gemacht, dass die Anwendung dieses Artikels der Verfassung, der es dem Bundespräsidenten erlaubt, die Bundesregierung gegen ihren Willen zu entlassen, mit größter Vorsicht zu handhaben ist. Mein Amtsverständnis ist, für Stabilität zu sorgen und ganz sicher nicht, Chaos zu schaffen. Der Bundespräsident muss die Verfassung schützen und für Ausgleich sorgen.

Sie haben in der ersten Amtszeit viel Erfahrung mit Regierungsbildungen gesammelt. In Ihrer zweiten Amtszeit könnte es sein, dass man erstmals eine Drei-Parteien-Koalition bilden kann oder muss. Halten Sie das für problematisch?

Es ist in erster Linie eine Angelegenheit der Parteien im Parlament, ob und wie sie sich auf eine Koalition einigen. Vom Grundsatz her: Wir haben in Salzburg eine Dreierkoalition, in Deutschland eine Dreierkoalition auf Bundesebene – also, ganz neu wäre das nicht.

Wie schätzen Sie die Eskalation in Russlands Krieg gegen die Ukraine ein? Sehen Sie die Gefahr einer globalen Ausweitung?

Nicht akut, aber mit dem Vorbehalt, mich wie viele andere in Putin getäuscht zu haben. Ich habe nicht damit gerechnet, dass er einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führen will und wird. Niemand weiß, was er als nächstes tun wird. Wir werden aber sehen, wie die Teilmobilmachung in Russland wirkt. Bis jetzt war es offensichtlich so, dass jeder, der in Russland diesen Krieg als Krieg bezeichnet, ins Gefängnis muss. Wenn aber nun eine Teilmobilisierung erfolgt, wird es schwierig, das durchzuhalten. Und je mehr russische Mütter ihre Söhne im Sarg betrauern müssen, umso schwieriger wird es für Putin, zu begründen, warum er diesen sinnlosen Krieg führt.

In dem Krieg droht gleich eine doppelte atomare Gefahr: durch Atombomben und durch den Beschuss von AKW. Österreich liegt sehr nahe an der Konfliktzone – wie groß schätzen Sie das atomare Risiko ein?

Ich verstehe die Sorge um das AKW, sei es wegen bewussten Beschusses oder wegen einer irrtümlich einschlagenden Granate. Ich bin aber kein Techniker und weiß nicht, wie gut geschützt die Anlagen wirklich sind, selbst wenn sie abgeschaltet sind. Die Internationale Atomenergiebehörde ist vor Ort um sich mit solchen Fragen zu beschäftigen und Lösungen zu finden.

Geht Ihnen das Krisenmanagement in Österreich rasch genug? Gibt es zu viel Blockade, z. B. beim Aufstellen von Windrädern?

Meine Lebenserfahrung ist: Die Menschheit geht in den Klimanotstand mit verbundenen Augen, sie will nicht wahrhaben, was da passiert. Früher konnte man das, denn man hatte nicht jeden Tag einen Eisberg, der abgebrochen ist, einen Gletscher, der verschwand, eine Sturzflut, eine Dürre. Jetzt schon. Jetzt muss man schon blind sein, wenn man das nicht sieht. Das plagt auch Antonio Guterres, den UNO Generalsekretär. Er hält das für eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit, und er hat recht. Klimaschutz muss in die Herzen der Menschen kommen. Das ist die große Aufgabe unserer Generation. Wir müssen dafür sorgen, unseren Kindern und Enkelkindern einen gesunden Planten und gute Lebensgrundlagen zu sichern.