Schallenberg nach Terrorakt: „Österreich steht an der Seite Israels“

Das Treffen von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Mittwoch in Jerusalem mit Israels Außenminister und alternierendem Ministerpräsidenten Yair Lapid ist vom jüngsten Terror überschattet worden. Lapid berichtete, dass am Dienstag bei einem Anschlag mit fünf Toten auch ein Polizist ums Leben gekommen sei. Binnen einer Woche kamen somit bei drei Anschlägen elf Menschen ums Leben. Schallenberg versicherte seinem Amtskollegen: „Österreich steht an der Seite Israels.“

"Die größte Waffe"

Israel habe die höchste Sicherheitsstufe ausgerufen, lasse sich durch Terror aber nicht schwächen, erklärte Lapid bei einem Pressestatement mit Schallenberg im Anschluss an das gemeinsame Gespräch. „Das Ziel des Terrors ist es, Hass in uns zu säen“, das werde aber nicht gelingen, sagte der israelische Außenminister. „Unsere Einigkeit ist die größte Waffe gegen den Terror“, betonte er, die israelischen Sicherheitskräfte würden alles bekommen, was sie brauchen.

Das jüngste Treffen in Negev mit den Außenministern der USA, Ägyptens, Bahrains, der Vereinigten Arabischen Emirate und Marokkos sei die beste Antwort auf den Terror, so Lapid. Israel setze auf Frieden durch Stärke, und Österreich sei ein Verbündeter. Das letzte Treffen mit Schallenberg habe er im ehemaligen Konzentrationslager in Mauthausen gehabt, wo sein Großvater umgekommen sei. „Die Stärke Israels ist die Versicherung, dass es kein zweites Mauthausen geben wird“, so Lapid.

Schallenberg erklärte, dass er gerne unter glücklicheren Umständen gekommen wäre, und sprach den Familien der Terroropfer sein Beileid aus. „Ein sicheres Israel ist eine Versicherung gegen den Terror“, so Schallenberg.

Die Beziehungen zwischen Österreich und Israel seien noch nie besser gewesen. Österreich sei sich seiner historischen Verantwortung gegenüber Israel bewusst. So werde er auch nie den gemeinsamen Besuch mit Lapid in Mauthausen vergessen, das sei außergewöhnlich gewesen. „Wir arbeiten gemeinsam daran, dass so etwas nie wieder passieren wird“, so Schallenberg. Beim Besuch von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) solle dann eine „strategische Partnerschaft“ begründet werden.

"Schockwellen"

Auch Schallenberg würdigte die historische Bedeutung des jüngsten Gipfels in der Negev-Wüste. Er hoffe, dass diese außergewöhnliche Entwicklung weitergehe. Der Außenminister erinnerte zudem an den Krieg in der Ukraine, „die Schockwellen, die von Russland ausgelöst wurden, treffen alle“, meinte er. Zudem würdigte Schallenberg die israelischen Friedensbemühungen und erklärte, dass Österreich bis dato 750 jüdische Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen habe.

Israel hat traditionell gute Beziehungen zu Russland und der Ukraine, Regierungschef Naftali Bennett ist an Vermittlungsbemühungen beteiligt. Israel ist aber auch wegen seiner Konflikte mit Syrien und dem Iran vom Wohlwollen Moskaus abhängig. Berichten zufolge lehnte Israel deswegen eine Bitte der Ukraine nach Waffenlieferungen ab. In der Westukraine, in Mostyska, betreibt Israel ein Feldkrankenhaus, wo bis zu 150 Patienten gleichzeitig versorgt werden können.

Ebenfalls thematisieren wolle er aber die Notwendigkeit, zu einem Friedensprozess mit den Palästinensern zurückzukehren, erklärte Schallenberg. Zuletzt habe er vor knapp zwei Wochen mit dem palästinensischen Außenminister Ryad al-Maliki in Antalya gesprochen.

Eine Reise nach Ramallah und in die jordanische Hauptstadt Amman sei in den kommenden zwei Monaten geplant. Österreich trete jedenfalls gemeinsam mit den Partnern in der EU weiter für eine verhandelte Zweistaatenlösung auf Basis des Völkerrechts ein, betonte der Außenminister.

Begleitet wurde Schallenberg bei den Gesprächen im israelischen Außenministerium von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), deren anvisierter Termin mit der israelischen Wirtschaftsministerin nicht zustande kam. Im Anschluss an das Treffen mit Lapid besuchten die Minister gemeinsam das Holocaust-Museum Yad Vashem.