Schallenberg: "Gaza muss palästinensisch bleiben"
Alexander Schallenberg
Am Mittwoch äußerte sich Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) im Ö1-Morgenjournal zum Nahostkonflikt und zeigte dabei sowohl Verständnis für Israel als auch die Menschen im Gazastreifen. Dass sich Österreich nur mit Israel solidarisiere, nicht aber mit der arabischen Welt, sei falsch: "Eigentlich ist es nicht so, wie man das vielleicht in der Öffentlichkeit wahrnimmt, dass wir nur auf einer Seite wahrgenommen werden, sondern wir haben sehr feste und belastungsfähige Beziehungen mit der arabischen Welt und sehr freundschaftliche Verhältnisse und in Wirklichkeit wollen wir alle dasselbe: Wir wollen, dass dieser Konflikt, diese grausame Auseinandersetzung so schnell wie möglich endet."
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Es brauche wieder einen politischen Prozess, der ganz klar Normalisierung und die Zwei-Staaten-Lösung als Perspektive habe. "Österreich hat noch dazu die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen erhöht, 13 Millionen Euro stehen zur Verfügung. Wir wollen, dass noch mehr Hilfe ankommt, fordern aber ganz klar die Freilassung der Geiseln, die seit 109 Tagen unter unbeschreiblichen Umständen in den Händen der Hamas sind, darunter auch ein österreichischer Familienvater."
Krise wird sich zuspitzen
Die harte Vorgehensweise Israels als Antwort auf den Terroranschlag vom 7. Oktober sorgt international für Kritik. Die Frage, ob Österreich dem zustimme, beantwortete Schallenberg gewohnt diplomatisch. Man dürfe nicht vergessen, dass die Hamas weiterhin Raketen auf Israel schieße.
"Der Angriff vom 7. Oktober hat ja nie geendet und die Mehrzahl der Geiseln ist immer noch in ihrer Gewalt, das heißt, Israel ist immer noch jeden Tag mit einem Angriff befasst. Aber ganz klar ist auch, dass das humanitäre Völkerrecht für jeden Staat dieser Welt gilt, also auch für Israel. Und da muss man ganz genau hinsehen. Ich glaube, dass die Krise in Gaza sich enorm zuspitzt", sagt Schallenberg.
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Die humanitäre Situation im Gazastreifen sei untragbar geworden und man müsse sicherstellen, dass internationale Hilfe ankommt. "Aber so lange die Geiseln nicht frei sind, wird es auch schwer, einen Waffenstillstand zu fordern. In Wirklichkeit hat die Hamas das in der Hand, morgen den Konflikt zu beenden, und sie tut nichts dergleichen", sagt der Außenminister.
Weiterhin würden die Menschen in Gaza als menschliche Schutzschilde benutzt. Die Forderungen an die Hamas müssten eindringlicher werden.
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Laut UNO sind während des Konflikts im Gazastreifen bereits 25.000 Palästinenser ums Leben gekommen, darunter 10.000 Kinder, weite Teile des Gebiets sind unbewohnbar. Viele Maßnahmen von israelischer Seite seien laut Schallenberg nicht verhältnismäßig: "Gleichzeitig müssen wir aber bedenken, dass sie jeden Tag angegriffen werden. Welcher Staat dieser Welt würde es tolerieren, eine Terrororganisation wie Hamas vor seinen Grenzen zu haben? Hier verteidigt sich ein Rechtsstaat gegen eine Terrororganisation."
Nicht der gleichen Meinung wie Israel
In Bezug auf eine mögliche Zwei-Staaten-Lösung betont der Außenminister, dass man hier von der Vorstellung der israelischen Regierung abweiche: "Hier sind wir eindeutig nicht gleicher Meinung wie unsere israelischen Freunde. Es gibt klare Richtlinien, was die politische Perspektive betrifft, zum Beispiel keine Vertreibungen. Gaza muss palästinensisch bleiben."
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Es brauche eine Normalisierung und eine Zwei-Staaten-Lösung, denn es könne nicht so weitergehen wie in den letzten Jahrzehnten. "Es muss uns gelingen, diesen ewigen Kreislauf von Gewalt, von Leid, von Radikalisierung zu durchbrechen", sagt der Außenminister.
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