Schäuble und Seehofer stellen klar: Keine Koalition mit der AfD

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) haben sich gegen vereinzelte Äußerungen in der Union gewandt, wonach eine Zusammenarbeit mit der rechten AfD nicht kategorisch ausgeschlossen werden solle.

Zu Äußerungen von AfD-Chef Alexander Gauland, der für seine Partei eine Koalition mit der CDU für eine denkbare Möglichkeit hält, sagte Schäuble der Zeitung "Bild am Sonntag": "Da bin ich sehr klar: nicht mit der AfD." Seehofer erklärte gegenüber der "Welt am Sonntag": "Herr Gauland kann sagen, was er will: Es gibt keine Koalition zwischen Union und AfD. Nein, nein, nein!"

Schäuble riet seiner Partei, sich nicht damit abzufinden, dass mit der AfD eine Partei rechts von ihr inzwischen im Deutschen Bundestag sitze. Die AfD-Wählerschaft speist sich nach seiner Auffassung aus einem verbreiteten Unbehagen, wie die moderne Welt sich entwickle. Was den Umgang mit der Partei im Parlament angehe, so hilft nach den Worten des Bundestagspräsidenten eine Mischung aus Gelassenheit und Entschiedenheit: "Nicht provozieren lassen, aber sich auch nichts gefallen lassen."

Nach Darstellung von Seehofer entscheidet der Verbund der Verfassungsschutzämter im Bund und in den Ländern darüber, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Darüber werde beraten. Wenn man dabei zu dem Ergebnis komme, dass die AfD die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährde, "dann wird sie beobachtet". Das sei aber keine politische Entscheidung, sondern eine der Sicherheitsbehörden.

Am Samstag hatte der Chef der brandenburgischen Jungen Union, Julian Brüning, ebenso wie zuvor schon der neue Fraktionschef der sächsischen CDU, Christian Hartmann, eine Zusammenarbeit mit der AfD nach den nächsten Landtagswahlen nicht ausgeschlossen.