Schäuble fordert Super-Währungskommissar für EU
Mit einem Rundumschlag will die deutsche Regierung die Euro-Krise ein für allemal beenden. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble holte auf dem Rückflug von einer großen Asien-Reise einen "Masterplan für den Euro" aus der Tasche: "Wir müssen jetzt einen großen Schritt in Richtung Fiskalunion gehen, der über die bisherigen Vorschläge hinausgeht." Sein Reformkonzept – mit Bundeskanzler Angela Merkel abgesprochen und den Euro-Partnern bereits zur Kenntnis gebracht – soll auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag besprochen werden.
Konkret geht es Schäuble um drei Schwerpunkte:
Der EU-Währungskommissar soll künftig genauso mächtig werden wie derzeit der Wettbewerbskommissar. Schäuble: "Der Währungskommissar muss weltweit so respektiert sein wie der Wettbewerbskommissar, der in der ganzen Welt gefürchtet ist." Der Währungskommissar soll künftig Entscheidungen auch alleine treffen können.
Um diesen "Super-Kommissar" zu etablieren, müssen die EU-Staaten auf einen Teil ihrer Budget-Souveränität verzichten. Der Währungskommissar soll gegen die Budgets von Mitgliedsländern sein Veto einlegen können. Hat ein Euro-Staat ein zu hohes Defizit, soll der Haushaltsplan an das nationale Parlament zurückverwiesen werden. Allerdings: Budget-Korrekturen würden weiterhin in der Kompetenz des nationalen Parlaments liegen, Einzelmaßnahmen sollen nicht von Brüssel entschieden werden.
Um diese neuen Strukturen wirksam abzusichern, soll das Europäische Parlament mehr Rechte erhalten: Es soll grundsätzlich viel früher als bisher an wichtigen Prozessen in EU und Eurozone eingebunden werden.
Außerdem sollen künftig nicht alle Europa-Abgeordneten gemeinsam entscheiden – sondern nur die Mandatare bestimmter Ländergruppen, wie die Euro-Staaten oder die Schengen-Länder. Damit, so Schäuble, soll ein demokratisches Defizit in der EU behoben werden.
Um all diese Reformvorschläge zu diskutieren, soll nach Plan der deutschen Regierung noch im Dezember ein EU-Konvent der 27 EU-Staaten einberufen werden. Der Konvent ist für europäische Vertragsänderungen erforderlich. "Wir müssen das Momentum nützen", drängt Schäuble.
Rückendeckung
Bundeskanzlerin Angela Merkel kommentierte den Reformvorstoß ihres Finanzministers so: "Wir wollen die EU nicht spalten. Alles wird so gemacht, dass jeder mitmachen kann, der sich an zusätzlichen Maßnahmen beteiligen will." Die Schuldenkrise habe aber gezeigt, dass es eine stärkere fiskalische und politische Zusammenarbeit zumindest in der Eurozone geben müsse.
Mit dem Plan zum Umbau der EU will Berlin auch ein Reformpapier einer hochrangigen EU-Arbeitsgruppe vom Tisch wischen: Kommissionspräsident Barroso, Ratspräsident Van Rompuy, Eurogruppen-Chef Juncker und EZB-Präsident Draghi haben für den EU-Gipfel ein Konzept erarbeitet. Es ist den Deutschen aber "zu vage und zu zaghaft", kritisiert Schäuble.
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