Schäuble: Flüchtlingspolitik "aus dem Ruder gelaufen"

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble spricht mit Blick auf den Zustrom Hunderttausender Migranten nach Deutschland von Fehlern der Regierung in der Flüchtlingspolitik. Inzwischen versuche die Regierung aber, "vieles von dem, was uns 2015 aus dem Ruder gelaufen ist, besser zu machen", sagte Schäuble der Welt am Sonntag.

2015 waren knapp 900.000 Asylsuchende zumeist über sichere Drittstaaten wie Österreich nach Deutschland eingereist, ohne dass sie gemäß den EU-Regeln zurückgewiesen oder an der Grenze intensiv überprüft wurden. Erst die Abriegelung der Fluchtroute über den Balkan und das EU-Abkommen mit der Türkei bremsten den Flüchtlingszuzug. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat inzwischen ebenfalls mehrfach betont, dass sich eine Situation wie im Spätsommer 2015 nicht wiederholen dürfe.

Schäuble erklärte, Deutschland sei wegen der vergleichsweise hohen Sozialleistungen so beliebt bei Flüchtlingen und Migranten. Er brachte deswegen eine Angleichung der Standards in der Europäischen Union (EU) ins Gespräch. "Wir haben bei den sozialen Leistungen viel höhere Standards als die meisten europäischen Länder. Deswegen wollen so viele nach Deutschland." Die Überprüfung, ob jemand Leistungen zu Recht bezieht, sei aufwendig. "Wenn wir uns das nicht mehr leisten wollen, dann müssen wir gucken, ob wir mit den anderen EU-Ländern auf einen gemeinsamen, einheitlichen Sozialstandard kommen. Bisher ist das in Deutschland ein Tabu." Er warnte, in Zukunft würden immer mehr Menschen nach Europa drängen.