Schärferes Tabakgesetz wackelt

Über die Tabak-Richtlinie mit schärferen Regeln gegen Raucher dürfte nächste Woche doch nicht wie ursprünglich geplant im EU-Parlament in Straßburg abgestimmt werden. Eine Verschiebung der Abstimmung auf den Oktober sei wahrscheinlich, hieß es am Dienstag in Parlamentskreisen in Brüssel. Am Donnerstag werden die Fraktionschefs des Europaparlaments die konkrete Tagesordnung festlegen.

Warnhinweise: Feilschen um Millimeter

Aber auch darüber hinaus sind zahlreiche Fragen umstritten. So geht es um die Zusatzstoffe und Geschmacksverstärker in Zigaretten. Menthol und Vanille dürften jedenfalls verboten werden.

Streit um Elektro-Zigaretten

Weitere Streitpunkte betreffen die Elektro-Zigarette und Mini-Packungen. Bei ersteren geht es darum, ob die E-Zigarette als Arzneimittel zu betrachten sei. Die Forderung nach einer komplett weißen, unbeschrifteten Zigarettenschachtel oder einem Verkauf unter dem Ladentisch - Zigaretten würden dann in Geschäften nicht sichtbar angeboten werden - seien aber vom Tisch, hieß es in Parlamentskreisen.

Auf E-Zigaretten setzt der weltweit zweitgrößte Zigarettenkonzern British American Tobacco. Der Konzern unterstützt auch eine Initiative in Österreich, die sich gegen eine überbordende Regulierung durch die EU einsetzt, wurde in Brüssel erklärt.

Der ÖVP-Europaabgeordnete Richard Seeber erklärte, der Einstieg ins Rauchen dürfe nicht durch Zusatzstoffe wie Vanille schmackhaft gemacht werden. Bestimmte Praktiken der Tabakindustrie, die bewusst darauf abzielten, Jugendliche anzulocken, sollten verboten werden. Allerdings ist Seeber gegen eine "überbordende Verpackungs-Regulierung".

Die SPÖ-Europamandatarin Karin Kadenbach wendet sich ebenfalls gegen Zusatzstoffe wie Menthol, mit denen weniger Gesundheitsschädlichkeit suggeriert werden soll. Außerdem sei es der Gesundheit abträglich, junge Mädchen etwa mit Slim-Zigaretten anzusprechen. Immerhin würden in Österreich fast 14.000 Menschen jährlich an den Folgen des Rauchens sterben.

Die Grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek sprach sich für eine "deutliche Verschärfung der zwölf Jahre alten Tabakrichtlinie" aus. Künftig sollten alle Zusatzstoffe eine Zulassung benötigen. Dies mache Zigaretten zwar nicht ungefährlich, aber wesentlich unattraktiver.

Entschieden gegen Verbote durch die EU wenden sich die Freiheitlichen. Der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer sprach von einer weiteren ungerechtfertigten Bevormundung der Bürger durch die EU-Kommission.