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Politik Ausland
10/01/2019

Mohammed bin Salman: Saudi-Arabiens eisenharter Kronprinz

Ein Jahr nach der Ermordung des Journalisten Khashoggi ist Salman zwar umstritten, aber tonangebend.

von Walter Friedl

2. Oktober 2018: Der regimekritische saudische Journalist Jamal Khashoggi, der im US-Exil für die Washington Post schreibt, betritt das Konsulat seiner Heimat in Istanbul. Dokumente für seine Heirat will er sich abholen, doch der 58-Jährige wird von einem saudischen Sonderkommando ermordet, seine Leiche angeblich zerstückelt und in Säure aufgelöst.

Zum Jahrestag der Bluttat sprach Mohammed bin Salman (MbS), Kronprinz und der eigentlich starke Mann in der Golf-Monarchie, von einem „abscheulichen Verbrechen“ und übernahm somit die politische Verantwortung. Jegliche persönliche Involvierung in die Causa wies der Königsspross kategorisch von sich. Doch sowohl die UN-Sonderberichterstatterin Agnes Callamard als auch die CIA sehen das anders und vermuten den Kronprinzen als Auftraggeber der Geheimdienstaktion, um sich einen lästigen Gegner vom Hals zu schaffen.

„Der Mann mit der Knochensäge“

Fest steht: Der Fall Khashoggi lastet schwer auf MbS, dessen Kürzel nun mit „Mister Bone Saw“ wiedergegeben wird – der Mann mit der Knochensäge. Dabei begann alles sehr hoffnungsreich, als Salman im Juni 2017 mit nicht einmal 32 Jahren zum ersten Thronfolger aufstieg. Er markierte den jungen Reformer, der Saudi-Arabien mit seiner extrem fundamentalistischen wahhabitischen Geistlichkeit öffnen wollte: Autofahren für Frauen (bis dato verboten) wurde möglich, Kinos wurden wieder zugelassen, die Unterhaltungs- und Event-Industrie angekurbelt – etwa durch die Abhaltung von Monster-Truck-Veranstaltungen in der Wüste.

Neben dieser Art von „Spielen“ wollte der Kronprinz auch das „Brot“ vermehren – indem er die bisher vor allem auf Öl und Gas basierte Wirtschaft breiter aufstellen wollte. „Vision 2030“ lautet die diesbezügliche Devise. Solar- und Windenergie, aber auch Biotechnologie stehen ganz oben auf dieser Agenda.

Doch genauso forsch, wie er die Modernisierung seines Landes anging, verfuhr und verfährt er mit seinen Gegnern. Khashoggi ist dabei nur ein besonders abschreckendes und bekanntes Beispiel, weswegen der US-Kongress und Deutschland Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien auf Eis gelegt haben. Politische Rivalen, Frauen- und Menschenrechtsaktivisten und -aktivistinnen werden reihenweise weggesperrt. Der Blogger Raif Badawi, der wegen „Beleidigung des Islam“ zu 1.000 Stockhieben und zehn Jahren Freiheitsentzug verurteilt wurde, sitzt nach wie vor ein. Laut der Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ werden jährlich Dutzende Menschen hingerichtet, 27 seien es alleine an einem Tag im heurigen April gewesen. Auch Amputationen (nach Diebstählen) und öffentliche Auspeitschungen stünden auf der Tagesordnung.

Stellvertreter-Krieg

Auch in der Außenpolitik fährt Mohammed bin Salman, der als aufbrausend und maßlos gilt, einen eisenharten Kurs. Seit März 2015 steht die Golf-Monarchie an der Spitze einer sunnitischen Araber-Koalition gegen die schiitischen Rebellen im benachbarten Jemen. In Wahrheit handelt es sich um einen Stellvertreter-Krieg gegen den Iran, der die Houthi-Aufständischen unterstützt und mit dem Saudi-Arabien um die Vorherrschaft in der Region ringt.

Diese militärische Konfrontation birgt Sprengkraft, wie sich Mitte September zeigte: Da wurden zentrale saudische Ölanlagen von mehreren Raketen und von Drohnen abgefeuerten Geschoßen getroffen. Riad, aber auch Washington, Berlin, Paris und London machten Teheran für die Attacken verantwortlich.

MbS sprach sich zwar für eine politische Lösung des Konflikts aus, konnte es sich aber nicht verkneifen, ebendiesen zu internationalisieren und so noch mehr Öl ins Feuer zu gießen: „Wenn die Welt keine starken und entschlossenen Maßnahmen ergreift, um den Iran abzuschrecken, werden wir weitere Eskalationen sehen, die die Interessen der Welt bedrohen werden.“

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