© AP/Luca bruno

Politik Ausland
04/08/2019

Salvinis Traum vom rechtsnationalen Europa

Europa-Projekt der Rechten. Salvinis Allianz der EU-Skeptiker soll erst nach Europawahlen mit Leben erfüllt werden

von Irene Mayer-Kilani

Der Startschuss für die neue Rechtsaußen-Allianz in Europa von Lega-Chef Matteo Salvini ist gefallen: Mehr Sicherheit, null Einwanderung, Schutz der EU-Außengrenzen lauten die Ziele. Italiens Innenminister stellte am Dienstag in Mailand seine ultrarechten „Reisegefährten“ eines neuen Europa-Projekts vor. Die Europäische Allianz der Menschen und Nationen (EAPN) soll nach der Europawahl Ende Mai ins Leben gerufen werden.

Nur drei Vertreter – je von der rechtspopulistischen AfD, der finnischen Partei „Die Finnen“ und der dänischen „Dansk Folkeparti“ – waren anwesend. Sie wollen Salvini im Kampf gegen Multikulturalität, gegen islamistischen Fanatismus, Terrorismus und gegen eine Vormachtstellung Brüssels unterstützen. Vertreter der FPÖ sowie Marine Le Pen von der rechtsextremen Rassemblement National fehlten bei der Pressekonferenz in Mailand. Doch sie wollen sich, so Salvini, der Wahlallianz noch anschließen.

„Albtraum EU“

„Wir arbeiten für einen neuen europäischen Traum. Für viele ist die EU inzwischen zu einem Albtraum geworden“, erklärte er. Alle seien willkommen, außer „Sozialisten, Kommunisten, Ökofaschisten und Extremisten – und zwar aus dem linken wie aus dem rechten Lager“, ergänzte AfD-Parteichef Jörg Meuthen.

Gründungsversuche eines ultrarechten EU-Bündnisses sind wiederholt gescheitert. Laut dem Politologen Christian Blasberg hängt der Erfolg des neuen Bündnisses vom EU-Wahlergebnis ab: „Salvinis Ziel ist es zunächst, das Kräfteverhältnis im europäischen Parlament zu verändern. Er hofft, dass die populistischen Parteien in allen Ländern Europas einen großen Wahlsieg erringen. Es gibt derzeit drei kleinere rechtspopulistische Gruppen im EU-Parlament, und diese versucht Salvini zu einer große Gruppe zu vereinen.“

Ein zweiter Schwerpunkt ist der Fokus auf die nationale Identität. Derzeit wird noch an einem Manifest gearbeitet. Salvini: „Wir sind keine Nostalgiker oder Extremisten. Diese sitzen heute in Brüssel in der Regierung. Wir schauen in die Zukunft. Die veraltete Debatte über rechts und links, Faschisten und Kommunisten interessiert 500 Millionen Bürger in Europa nicht, die überlassen wir den Historikern.“ Das Motto der EU-Skeptiker: „Das eigene Land zuerst.“ Dabei soll die lokale Wirtschaft gestärkt werden.

Klar sprach sich Salvini gegen einen EU-Beitritt der Türkei aus: „Die EU sanktioniert Ungarn, Polen, Österreich und Italien, schickt aber Millionen Euro in die Türkei.“ Angesprochen auf Russland plädiert der erklärte Putin-Freund für einen Dialog statt Sanktionen. Gemeinsam warnten die Rechtspopulisten vor einem europäischen „Super-Staat“, an dem die deutsche Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron arbeiteten.

Kritik aus Österreich

Andreas Schieder, SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, fand scharfe Worte: „Die Mailänder Bande“ wolle nur die „Zerschlagung gemeinsamer Strukturen“. Sie sei eine Gefahr für die „Stabilität“. ÖVP-EU-Delegationsleiter Othmar Karas warnte vor Salvinis „Koalition der Europa-Spalter und Zerstörer“, mit der die FPÖ gemeinsame Sache in Europa mache. Ähnliche Kritik kam auch von den NEOS.