© REUTERS/AXEL SCHMIDT

Politik Ausland
04/08/2019

Rechte Freunde und ihre Russland-Connection

Der AfD-Politiker Markus Frohnmaier wird verdächtigt, unter russischer Kontrolle zu stehen.

Wenn sich die AfD mit Matteo Salvinis Lega zusammentut, eint sie nicht nur die EU als gemeinsamer Feind. Nein, man hat auch einen gemeinsamen Freund: Russland. Dass es enge Verbindungen zwischen Europas Rechtspolitikern aus Lega, AfD, FPÖ und Rassemblement National gibt, ist bekannt. Wie eng sie nach Deutschland reichen, offenbaren nun Recherchen von Spiegel, ZDF und BBC.

AfD-Politiker Markus Frohnmaier, bekannt für seine positive Haltung zur Annexion der Krim-Halbinsel, die er 2016 auch besuchte, soll vor der Bundestagswahl 2017 gezielt unterstützt worden sein. Sein Name tauchte in einem russischen Strategiepapier auf. Darin steht, er werde „ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter im Bundestag sein“. Und: „Mit seiner (Frohnmaiers, Anm.) Hilfe können unsere Leute zudem eine Non-Profit-Organisation gründen, die beim Bundestag registriert wird und über die pro-russische Positionen vorangebracht werden können.“

Schon länger kursieren Gerüchte über russische Finanzspritzen für Rechte. Sie konnten bisher nur im Fall von Marine Le Pen nachgewiesen werden, deren Partei 2014 einen Millionenkredit bekam. AfD-Politiker Frohnmaier bestreitet alle Vorwürfe. Seinen Fall soll der Ältestenrat im Bundestag prüfen, fordert Thomas Oppermann (SPD). CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak legt ihm den Rücktritt nahe.

Für die AfD kommt dies zur Unzeit. Umfragen haben sie auf dem niedrigsten Wert seit einem Jahr (12 Prozent), und sie hat eine Spenden-Affäre. Eine Liste mit 14 Spendern stellte sich als falsch heraus. Verdacht: Strohmänner sollten verschleiern, wer hinter der Schweizer Großspende steckt.

 

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