Salvini will bei möglichem Prozess auf Immunität verzichten

Nachdem die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Agrigento Ermittlungen gegen den italienischen Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs aufgenommen hat, zeigt sich der Lega-Chef siegessicher. Er wolle im Fall eines Prozesses auf seine Parlamentarier-Immunität verzichten und sich dem Prozess stellen.

"Ich habe zum Schutz der Grenzen meines Landes gehandelt. Wenn dies der Preis ist, den ich zahlen muss, ok. Aber kein Staatsanwalt darf denken, dass er mich mit einer Untersuchung stoppen kann. Sollte es zu einem Prozess kommen, werde ich den Richtern erklären, dass ich kein Personenentführer bin", sagte Salvini im Interview mit der Mailänder Tageszeitung "Libero" (Montagsausgabe).

Der 45-jährige Innenminister verteidigte seinen rigorosen Einwanderungskurs. In den letzten Wochen seien keine Flüchtlingsschiffe mehr in Richtung Italien abgefahren. "Wenn man klar macht, dass niemand landet, überlegt man es sich zwei Mal, in Richtung Europa abzufahren", sagte der Innenminister.

Salvini dankte Albanien, das circa 20 der 137 Migranten des italienischen Schiffes "Diciotti" aufnehmen wird, die tagelang in Catania warten mussten. "Albanien hat sich bereit erklärt, weitere Migranten aufzunehmen. Wir sind auch in Verbindungen mit anderen osteuropäischen Ländern wie Serbien und Montenegro, die Aufnahmebereitschaft signalisiert haben. Wenn die EU das Problem nicht löst, werden wir es tun", erklärte Salvini.

Der Innenminister bestätigte, dass er am Dienstag in Mailand dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban im Rahmen eines informellen Treffens begegnen wird. "Wir wollen keine Abkommen über die Migrantenumverteilung machen, sondern Abkommen für den Schutz der EU-Außengrenzen finden. Wir wollen in Libyen und Nordafrika sichere Häfen schaffen, wo Schiffe landen können, und Zentren für die Identifizierung der Migranten in Afrika einrichten", so Salvini.