© REUTERS/Remo Casilli

Politik Ausland
02/06/2019

Salvini lässt Europas größtes Flüchtlingslager räumen

Insgesamt 1.200 Migranten sind in der Einrichtung im sizilianischen Mineo untergebracht.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini beginnt am Donnerstag mit der Räumung von Europas größtem Flüchtlingslager im sizilianischen Mineo nahe Catania. Dies berichtete die italienische Tageszeitung La Stampa in ihrer Mittwochsausgabe. Im Aufnahmezentrum sind rund 1.200 Migranten untergebracht.

Die ersten 50 Asylwerber, die die Einrichtung verlassen und künftig in Siracusa, Ragusa und Trapani auf Sizilien untergebracht werden sollen, stammen laut dem Medienbericht zum Großteil aus Bangladesch. Ihr Asylantrag sei abgelehnt worden, dagegen hätten sie Berufung eingelegt und warteten jetzt auf das Gerichtsurteil, hieß es.

Noch bis Ende des Monats Februar sollen weitere hundert Personen die Einrichtung in Mineo verlassen, die Salvini zufolge bis Ende des laufenden Jahres endgültig geschlossen werden soll. Dadurch würden circa 200 Personen ihren Job verlieren, die für die Genossenschaft arbeiten, welche die Flüchtlingseinrichtung verwaltet, berichtete das Blatt. Salvini, Vizepremier und Chef der rechten Lega, hatte zuletzt die Schließung größerer Flüchtlingseinrichtungen zugunsten kleinerer Strukturen angekündigt.

Zweites Lager in zwei Wochen

Erst vor zwei Wochen war Italiens zweitgrößtes Flüchtlingslager in Castelnuovo nahe Rom geräumt und geschlossen worden. 300 Bewohner des Komplexes wurden anderweitig untergebracht, die restlichen 200 Bewohner des Heims hatten einen Aufenthaltsstatus, der durch das sogenannte "Sicherheitsdekret" Salvinis, eine Verschärfung der Asylregeln, nunmehr entfällt. Sie verlieren damit Asylrecht - unter anderem jenes auf kostenlose Unterkunft - und gelten nicht mehr als Asylwerber. Ihr Aufenthalt in Italien sei dadurch de facto illegal, bemängeln die Oppositionsparteien.

Das Auffanglager in Mineo bei Catania war zuletzt wegen Drogenhandels negativ aufgefallen. 19 Personen, mehrheitlich Nigerianer, wurden am 28. Jänner festgenommen. Sie gehörten laut den Ermittlern einem ausgedehnten Dealerring an, der die größten sizilianischen Städte mit Drogen belieferte.

Der Staatsanwalt von Catania, Carmelo Zuccaro, berichtete bei einer Pressekonferenz nach den Festnahmen, das Flüchtlingslager von Mineo sei zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit geworden. Niemand kontrolliere, wer in dem Flüchtlingslager verkehre, was von kriminellen Ausländergruppen ausgenutzt werde.

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