Politik | Ausland
22.06.2018

Roma, Flüchtlinge, Linke: Salvini macht sich viele Feinde

Der Innenminister von der rechten Lega provoziert und polarisiert – und wird so immer stärker.

Salvinis Feinde sind Migranten, Süditaliener, (..) Roma. Ich bin glücklich, zu den Schwachen zu zählen, die er hasst, und auf Kosten derer er politische Propaganda macht“, sagt der bekannte Mafia-Kritiker Roberto Saviano in einem Facebook-Video. Der Schriftsteller, der seit Erscheinen seines Bestsellers „Gomorrha“ regelmäßig Todesdrohungen erhält, stellt sich so erneut an die Spitze des zivilen Widerstands gegen Innenminister Matteo Salvini. Der droht im Gegenzug, Savianos Polizeischutz einzustellen.

Seit drei Wochen ist Salvini im Amt. Seine aggressive Linie gibt den Ton in der Koalition aus Lega und Fünf Sternen an: Angefangen vom Anlege-Verbot für NGO-Schiffe in Italiens Häfen über Zählung der Roma und Sinti bis zu Attacken gegen Saviano. Der bekannte Autor hat sich Salvinis Zorn mit seiner Kritik an Italiens „unmenschlicher Flüchtlingspolitik“ zugezogen. Humanität und Menschenrechte spielten in Salvinis Weltbild keine Rolle.

EU-Beiträge kürzen

Vor dem EU-Sondertreffen zu Migration am Sonntag in Brüssel droht Salvini mit einer Kürzung der italienischen EU-Beiträge, sollte es zu keinem Wechsel in der Migrationspolitik kommen. „Wir können keinen einzigen Flüchtling mehr aufnehmen“, sagte er jetzt im Spiegel.

Von einem „Salvini-Schock“ sprach die Tageszeitung La Repubblica, als der Rechtsextreme eine Volkszählung aller in Italien lebenden Roma und Sinti forderte. Personen ohne Aufenthaltsbewilligung könnten dann ausgewiesen werden. Feindlicher Nachsatz Salvinis: „Alle anderen (Roma mit italienischem Pass, Anm.) müssen wir uns leider behalten“. Vize-Premier Luigi Di Maio lehnt das Vorhaben als „verfassungswidrig“ ab. Es erinnere an NS-Verfolgungen.

„Ich habe die Konzentrationslager der Nazis überlebt, ich hoffe, nie mehr flüchten zu müssen. Mit der neuen Regierung haben alle Angst“, sagt Mirco Bezzecchi, der als Vierjähriger von den Nazis deportiert wurde. In Italien leben rund 170.000 Roma und Sinti.

Salvini ist in Fernsehen und Internet omnipräsent. „Bullo“, Rowdy, wird der Mann fürs Grobe genannt. Er vergleicht Italien mit einem Flüchtlingslager unter freiem Himmel. Bootsflüchtlinge bezeichnet er als Kreuzfahrttouristen, für die das Vergnügen ein Ende habe.

Seine Reden beginnt der geschiedene Vater von zwei Kindern oft als „padre e ministro“, „Vater und Minister“, bevor er die nächste rassistische Propaganda loslässt.

„Gerade mit den Roma hat er einen Nerv getroffen. Viele Römer sind verärgert über die vielen Taschendiebe in den Bussen und Umweltverschmutzung durch Müllverbrennung an der Peripherie bei den Romasiedlungen“, sagt Politaktivist Massimo Marnetto zum KURIER.

Laut Umfragen ist die Lega bereits stärkste Einzelpartei. Warum kommt Salvini an? Sind alle Faschisten? „Nein, aber genervt von der Gleichgültigkeit der Institutionen. Ein Staat, der nicht funktioniert und keine Verantwortung für die Legalität übernimmt, erzeugt eine große Nachfrage nach Hass“, analysiert Marnetto. Die Lega schüre diesen Hass und erhöhe täglich die Dosis. „Faschismus verbreitet sich dann“, warnt Marnetto, „wenn Gewalt wirksamer als das Gesetz empfunden wird. Das ist die Gefahr, die wir haben.“