Salvini

© EPA/RICCARDO ANTIMIANI

Politik Ausland
01/23/2019

Italiens Innenminister Salvini setzt Asylwerber vor die Tür

Der Rechtspopulist lässt mehrere Flüchtlingsunterkünfte schließen - selbst wenn deren Bewohner gut integriert sind.

von Irene Mayer-Kilani

Es vergeht kein Tag, an dem der italienische Innenminister Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega nicht gegen Geflüchtete und Migranten hart und erbarmungslos durchgreift. Vor den Toren Roms wird nun die zweitgrößte Flüchtlingsunterkunft des Landes, in der derzeit 535 Personen untergebracht sind, geschlossen.

Proteste

Die Einrichtung in Castelnuovo di Porto, einer kleinen Gemeinde 30 Kilometer nördlich von Rom, hat gut funktioniert, wie auch Anrainer bestätigen. Der Bürgermeister des Ortes, Riccardo Travaglini, protestiert vehement gegen die Schließung: „Kinder, die hier in die Schule gehen, müssen von heute auf morgen die Ortschaft verlassen.“

Junge Migranten, die einen Integrationsprozess begonnen, die Sprache gelernt und eine Ausbildung absolviert hätten, wüssten nicht, was nun mit ihnen passiere.

Gefährdet sind auch die 107 Arbeitsplätze von Ärzten, Psychologen und Lehrern jener Organisation, die die Flüchtlingseinrichtung betreibt.

Parlamentarier einer Linkspartei versuchten den Bus, der bereits Dutzende Flüchtlinge wegbrachte, an der Abfahrt zu hindern.

Menschenrechtsaktivisten protestierten gegen die Schließung des Flüchtlingslagers mit einem Sit-in. „Jesus war ein Flüchtling, wir sind alle Flüchtlinge“, war auf einem Plakat zu lesen.

Papstbesuch

Seit der Eröffnung der Unterkunft 2008 waren insgesamt 8000 Migranten in Castelnuovo di Porto untergebracht. Das Zentrum wurde am Gründonnerstag 2016 sogar von Papst Franziskus besucht, der an einigen Migranten die traditionelle Fußwaschung vollzog.

Innenminister Matteo Salvini zeigt sich von der Kritik und von Protesten völlig unbeeindruckt. „Ich hatte mich verpflichtet, große Migranteneinrichtungen, die Probleme verursachen, zu schließen, und das tun wir. Wer ein Recht auf einen Verbleib in Italien hat, landet nicht auf der Straße. Die anderen gehen dorthin zurück, wo sie hergekommen sind“, sagte er.

Sozialarbeiter warnen, dass dadurch viele Leute in die Obdachlosigkeit gedrängt und auf der Straße oder in Bahnhöfen landen würden.

In den nächsten Wochen sollen weitere Einrichtungen geschlossen werden, allen voran die größte Unterkunft Mineo auf Sizilien und eine Einrichtung bei Bologna.

 

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