Politik | Ausland
15.06.2018

Wagenknecht: "CDU/AfD-Regierung nicht unwahrscheinlich"

Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht über ihre Position in der Flüchtlingspolitik und eine neue Sammelbewegung.

Sie kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik ("unkontrollierter Grenzöffnung") und bringt Migration in Zusammenhang mit Konkurrenz um Jobs – und das meist öffentlichkeitswirksam in Talkshows oder Interviews. Dafür bekommt die Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht Zuspruch, aber auch Widerstand. Zuletzt kassierte sie Buhrufe beim Parteitag. Mit ihrem Mann Ex-Parteichef Oskar Lafontaine plant sie derzeit eine neue linke Sammelbewegung.

KURIER: Die Linke hat sich beim Parteitag für offene Grenzen ausgesprochen. Ihr Kollege Gregor Gysi stellte auf der Bühne die Frage, ob man von sozialer Gerechtigkeit sprechen könne, wenn sie vor der eigenen Grenze halt mache – fühlen Sie sich inhaltlich in Ihrer Partei noch vertreten?

Sahra Wagenknecht: Wir haben innerhalb der EU offene Grenzen, niemand will das infrage stellen. Wir fordern ausdrücklich, dass Menschen, die verfolgt werden, Schutz erhalten. Aber die Forderung: Jeder, der möchte, kann nach Deutschland kommen, hat Anspruch auf Sozialleistungen und kann sich nach Arbeit umsehen, ist völlig weltfremd. Niemand könnte das bewältigen. Deshalb bin ich froh, dass das nicht mehr im Leitantrag steht.

Dafür stehen Sie aber im rechten Eck.

Eine infame Diffamierung. In der Sache kann man diskutieren, aber wenn die eine Seite der anderen Rassismus vorwirft oder sie als AfD-nah diffamiert, hat das mit einer sachlichen Debatte nichts mehr zu tun.

Links ist das neue Rechts, sagen da manche. Was ist für Sie links?

Für mich war und ist links immer, sich für soziale Gerechtigkeit einzusetzen. Kern linker Politik ist die soziale Frage und die Ablehnung von Krieg. Es gibt auch linksliberale Forderungen, die ich natürlich unterstütze. Niemand darf diskriminiert werden, weil er anders lebt oder anders aussieht. In erster Linie aber müssen Linke die Diskriminierungen zum Thema machen, die auf ökonomischer Ungleichheit beruhen.

Sie werben für eine linke Sammelbewegung, und um Menschen, die früher SPD oder Grüne gewählt haben. Ebenso wie um AfD-Wähler, wo sehen Sie da Gemeinsamkeiten?

Viele AfD-Wähler haben früher links gewählt, das sind keine Rassisten. Ich möchte nicht, dass die AfD stärker wird, und daher möchte ich diese Menschen zurückgewinnen – es sind oft jene, denen es am schlechtesten geht. Wir hatten bei der letzten Wahl herbe Verluste in unseren einstigen Hochburgen, den abgehängten Regionen im Osten und im Ruhrgebiet.

In Österreich regiert die FPÖ jetzt mit.

Das zeigt, was passiert, wenn die Linke schwach ist oder zu viele Fehler macht. Es ist auch in Deutschland nicht unwahrscheinlich, dass es einmal eine Regierung aus CDU und AfD geben wird. Mit der Sammelbewegung wollen wir dem etwas entgegensetzen und einen neuen gesellschaftlichen Aufbruch erreichen, der soziale Gerechtigkeit, Abrüstung und Friedenspolitik im Fokus hat.

Ihre Konkurrenz setzt auf eine restriktive Asylpolitik. Der Schutz der EU-Außengrenzen ist Hauptthema des österreichischen EU-Ratsvorsitzes.

Natürlich muss Europa seine Grenzen kontrollieren, aber es hat auch die verdammte Verantwortung, sich dafür zu interessieren, was hinter diesen Grenzen passiert. Das gerät mir zu sehr aus dem Blick. Die starken Migrationsbewegungen sind ein Ausdruck dafür, wie schlimm die Verhältnisse in vielen Regionen dieser Welt sind. Europa ist mitverantwortlich: Wir waren und sind an Kriegen beteiligt, liefern Waffen in instabile Regionen und machen unfaire Handelsverträge. Das muss sich ändern.

Zurück zu Ihrer Bewegung. Sie hat das Etikett links – ist dieses Rechts-Links-Schema noch zeitgemäß? Es wäre einfacher, sich nicht einzuordnen, wie es Emmanuel Macron bei „En Marche“ getan hat.

Wir werden ihr kein Etikett anhängen, sondern mit Inhalten werben. Für mich ist es eine linke Sammelbewegung, weil sie sich für die genannten Themen einsetzt. Aber ich weiß, dass viele mit dem Begriff „links“ nicht mehr viel anfangen können, weil sie erlebt haben, dass Parteien, die sich links nannten wie die SPD, Rentenkürzungen und Lohnsenkungen durchgesetzt haben. Das hat mit linker Politik natürlich nichts zu tun.

Wirksam wird eine Bewegung aber erst, wenn sie sich zur Partei entwickelt.

Es wäre falsch, jetzt eine neue Partei zu gründen. Eine Bewegung wird wirksam, weil sie größer werden kann als jede Partei und damit auch die Parteien verändert. Mitglieder einer solchen Bewegung können nach deutschem Wahlrecht auch auf offenen Listen kandidieren. Eine neue Partei würde eher spalten, weil diejenigen, die heute schon Mitglied in einer Partei sind, also etwa in der Linken oder der SPD, dann gar nicht mitmachen könnten. Eine überparteiliche Bewegung lädt alle ein.

Sie haben im Interview mit der Zeit gesagt, Sie wünschen sich dafür bekannte Gesichter. An wen haben Sie gedacht?

Wir werden bereits von vielen interessanten Menschen unterstützt, von denen viele nicht aus der Politik kommen. Bei uns machen Schriftsteller mit, Künstler, Wissenschaftler, vor allem aber auch Menschen aus ganz normalen Berufen. Sie wissen, was es heißt, befristete Jobs oder schlechte Löhne zu haben.

Juso-Chef Kevin Kühnert zweifelt im Spiegel, ob er mit der SPD noch eine Zukunft hat. Wäre er bei der linken Sammlungsbewegung willkommen?

Ich war erstaunt, dass er ohne Konkretes über unser Projekt zu wissen, sich bereits öffentlich distanziert hat. Das ist seine Entscheidung. Willkommen ist jeder, der eine soziale Politik voranbringen will.