Russlands rechtlose Soldaten

Ella Poljakowa spricht von "Ausnahmezustand". Neben Empörung schwingt in ihrer Stimme Verzweiflung mit, als sie über den "Vorfall" berichtet. Als gewöhnliche Ratsuchende getarnt, hatte sich ein Kamerateam des staatsnahen russischen TV-Senders NTW vergangenen Freitag Zutritt zum Büro der "Soldatenmütter von St. Petersburg " verschafft. "Die Kamera", sagt Poljakowa, die Vorsitzende der Organisation, zum KURIER, "war bereits eingeschaltet und die Journalisten sind ausgesprochen grob mit uns umgegangen. Sie haben uns Wehrzersetzung vorgeworfen, weil wir Mahnwachen veranstalten und Unterschriften gegen den Krieg in der Ukraine sammeln. Sie haben Einblick in unsere Buchhaltung verlangt, weil sie Beweise wollten, dass wir mit westlichen Fördergeldern arbeiten und daher ausländische Agenten seien." Später habe das Team einzelnen Mitarbeitern aufgelauert.

Poljakowa fürchtet, jetzt würden die Soldatenmütter filmisch seziert. Immerhin ist auf der Website des Senders bereits von "Indizien" für eine Finanzierung der Organisation aus den USA die Rede und von Mitarbeitern, die vergeblich auf Besucher warten: "Niemand braucht Rat und Hilfe von Frauen, deren Söhne wie der von Poljakowa, 73, die 40 bereits überschritten haben und nicht mehr eingezogen werden", ätzt ein Kommentar auf der Webseite des Senders.

Offene Gesellschaft

Sie, so Poljakowa, die auch im Beirat für Menschenrechte und Stärkung der Zivilgesellschaft beim Präsidenten sitzt, habe keine persönlichen Motive gehabt, als sie 1991 zu den Mitgründerinnen der Organisation gehörte. "Wir wollten damals unsere Mitbürger dazu befähigen, einander zu helfen und Konflikte auf zivilisierte Art zu lösen. Und geschlossene Strukturen wie Armee, Haftanstalten oder Einrichtungen der Psychiatrie, wo nicht nach Gesetzeslage, sondern nach Gutdünken entschieden wird, transparenter machen". Nur durch eine offene Gesellschaft könne Russland sich ändern, sagt Poljakowa.

Doch die Soldatenmütter schwimmen gegen den Strom. Jüngste Umfragen ergaben: Nie war die Bereitschaft zu zivilem Ungehorsam im postkommunistischen Russland so gering wie derzeit. Kreml und Regierung haben daher auch das Gesetz verschärft, das nichtstaatliche Organisationen, die mit westlichen Fördermitteln arbeiten, verpflichtet, sich freiwillig als "ausländische Agenten" auf den Index setzen zu lassen. Weigern sie sich, sorgt das Justizministerium für einen solchen Eintrag.

Vor Gericht

Die Petersburger Soldatenmütter wollen sich damit nicht abfinden und bei dem Gerichtstermin am 16. September zur "Sache und zum Verfahren" Einspruch erheben: Ermittler der Staatsanwaltschaft hätten "mehrfach gegen geltendes Recht" verstoßen.

Derartiger "Unfug", sagt Poljakowa und meint die von Profis verfassten gerichtsfesten Schriftsätze, koste wertvolle Zeit, die man für Wichtigeres brauche. Nach Erkenntnissen der Soldatenmütter kämpfen bis zu 15.000 russische Soldaten in der Ukraine, viele seien gezwungen worden. Vertragssoldaten habe man die Verträge gekündigt, sie dann als "Freiwillige" in Marsch gesetzt und zu Schweigen vergattert.

Wer sich nicht daran hält, muss ebenso wie die Rechercheure mit Konsequenzen rechnen. Allein im nordwestrussischen Pskow, wo die 76. Fallschirmjägerdivision stationiert ist, gab es in den letzten vier Wochen neun Anschläge auf Journalisten und Menschenrechtler.

Der Chef der Regionalorganisation der oppositionellen sozialliberalen "Jabloko"-Partei, Lew Schlossberg, liegt seit 29. August mit Schädeltrauma und Gehirnerschütterung im Krankenhaus. Der Gouverneur hat zwei Leibwächter abgestellt, die rund um die Uhr am Krankenbett Dienst tun. Denn Schlossberg hat inzwischen weitere Morddrohungen erhalten.

Gefährliche Recherche

Er hatte zu verschwundenen und in aller Stille beigesetzten Fallschirmjägern recherchiert und seine Erkenntnisse mit dem Lokalblatt geteilt. Demzufolge wurden Mitte August die ersten tausend Soldaten in die Ukraine entsandt, wo eine ganze Kompanie – mindestens 80 Soldaten – bei Kämpfen mit den ukrainischen Regierungstruppen nahezu vollständig aufgerieben wurde. Das jedenfalls soll aus mitgeschnittenen Telefongesprächen von Soldaten mit ihren Familien hervorgehen.

Ursprünglich, so Schlossberg bei Radio Liberty, sollten am 29. August zwei weitere Stoßbrigaden mit je 1000 Soldaten in Marsch gesetzt werden. Die Verlegung sei jedoch abgeblasen worden. Aus Angst vor einem internationalem Skandal und wegen massenhafter Befehlsverweigerung.

Sogar im Offizierskorps, behauptet Schlossberg, wachse der Widerstand. Man sei zwar bereit zu kämpfen, wo Mutter Heimat es befehle, wolle aber wissen, wofür, und "einen vom Gesetz gedeckten Befehl" nebst offizieller Erklärung, dass Russland sich im Kriegszustand befindet. Zwar werde der allgemeine Missmut nicht zur Meuterei führen, glaubt Schlossberg: "Aber für die Kampfmoral wird das katastrophale Folgen haben."

„Soldatenmütter“

Für Rechte der Wehrdiener

Jedes Jahr suchen rund 10.000 russische Soldaten Rat und Hilfe der „Soldatenmütter von St. Petersburg“, eine der wichtigsten Menschenrechtsinitiativen in Russland. Die spendenfinanzierte Nicht-Regierungsorganisation setzt sich für die Rechte von Stellungspflichtigen und Wehrdienstleistenden ein, die oft Erpressung, Misshandlung, Sklavenarbeit oder dem Vorenthalt von medizinischer Versorgung ausgesetzt sind. Tausende Soldaten sterben jedes Jahr oder begehen Selbstmord.

Aufklärungskampagnen

Die Soldatenmütter klären über Rechte auf, dokumentieren Menschenrechtsverstöße, vermitteln Hilfe und setzen sie sich für den Zivildienst ein. Dem Kreml sind sie ein Dorn im Auge, weshalb er gegen sie vorgeht.