Barrikaden in Slawjansk

© APA/EPA/ROMAN PILIPEY

Nach der Krim
04/13/2014

Russland zündelt jetzt in der Ostukraine

Gefechte mit Toten und Verletzten. USA machen Russland verantwortlich, Kiew plant Militäreinsatz.

von Konrad Kramar

Moderne automatische Waffen russischer Produktion, schusssichere Westen, routinierte Angriffstaktik: Die Kämpfer der selbst ernannten Armee des Südostens, die sich an diesem Wochenende schwere Gefechte mit ukrainischen Sicherheitskräften lieferten, haben unverkennbar Kampferfahrung. Entsprechend massiv ist der Widerstand, den sie in den Städten der Ostukraine, von Donezk bis Slawjansk, gegen den Angriff von Polizei- und Militäreinheiten leisten. Die seit Wochen wachsenden Spannungen in der Region sind in blutige Gewalt umgeschlagen.

Am Freitag war ein Ultimatum der Regierung in Kiew ergebnislos verstrichen. Die hatte die pro-russischen Aktivisten, die in zahlreichen Städten Polizei- und Regierungsgebäude besetzt hatten, aufgefordert, diese zu räumen. Doch stattdessen hatten die Kämpfer, Barrikaden und Bewaffnung verstärkt und sich auf den Kampf vorbereitet, der am Sonntag voll losbrach.

Video: Kampf um das Polizeikommissariat in Kramatorsk

"Vollständiger Anti-Terror-Einsatz"

Ukraines Innenminister Arsen Awakow war in die Ostukraine gereist, um die Besatzer friedlich zur Aufgabe zu zwingen. Als das nicht glückte, gab er den Sicherheitskräften den Befehl zum Angriff.

Die Militäraktion, so verkündete die Regierung in Kiew Sonntagabend, würde in den kommenden Tagen noch auf einen "vollständigen Anti-Terror-Einsatz" ausgeweitet. Moskau reagierte umgehend, sprach von einem "verbrecherischen Befehl" und warnte davor, die pro-russischen Aktivisten weiter anzugreifen.

Bei denen aber handle sich, so Awakow, nicht um Demonstranten, sondern um Terroristen, und die werde man mit Härte bekämpfen. Der Innenminister machte offen Moskau für die Eskalation verantwortlich: "Das ist ein russischer Akt der Aggression".

Ganz auf dieser Linie sind auch die USA. Außenminister John Kerry sprach von "inszenierten und abgestimmten Aktionen", wie sie sich zuvor schon auf der inzwischen von Russland annektierten Halbinsel Krim ereignet hätten. In einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow drohte er Russland mit "weiteren Konsequenzen", sollte dieses auch weiterhin keine Schritte zur Deeskalation der Lage in der Ostukraine unternehmen. Auch Frankreich macht sich bereits für eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland stark. Der nächste Schritt aber wären wirtschaftliche Boykottmaßnahmen, die sich vor allem gegen Russlands Öl- und Gasexporte richten sollen, aber auch einen Stopp von westlichen Investitionen in Russland beinhalten könnten.

Sorgen macht den Vertretern des Westens aber auch der Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine. 40.000 Mann sind dort, verstärkt von Luftwaffe- und Panzereinheiten, zusammengezogen. Moskau aber bestreitet jede Absicht, in der Ukraine militärisch erneut zu intervenieren, so wie auf der Krim.

Die weiteren Schritte

Der UNO-Sicherheitsrat wird sich noch in der Nacht auf Montag bei einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung mit der zugespitzten Situation befassen. Russland hatte um die Einberufung gebeten. Das UNO-Gremium hat sich bereits mehrfach zu Sondersitzungen zu dem Thema getroffen. Dabei hatten sich einige der 15 Mitglieder teils heftig gestritten, etwas Greifbares war bisher nicht herausgekommen.

Am Dienstag reist Lawrow nach China, um sich dort Rückendeckung für das weitere Vorgehen zu holen – und das findet vorerst auf politischer Ebene statt. Am Donnerstag sollen in Genf die Direktgespräche zwischen Russland und den USA über die Krise beginnen. Die aktuelle Eskalation, so Experten, will Moskau dafür nützen, um zu zeigen, dass die aktuelle ukrainische Regierung nicht in der Lage ist, im eigenen Land für Ordnung zu sorgen.

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