Politik | Ausland
17.03.2018

Russland-Wahl: Polizei geht gegen Nawalny-Anhänger vor

Putin versucht kurz vor der Präsidentschaftswahl am Sonntag per Videobotschaft zu mobilisieren. Auch auf der Halbinsel Krim wird über den russischen Präsidenten abgestimmt.

Überschattet von einer schweren Krise im Verhältnis zum Westen wird in Russland am morgigen Sonntag der Präsident gewählt. Dabei will sich Amtsinhaber Wladimir Putin (65) für eine vierte Amtszeit bestätigen lassen. Umfragen zufolge dürfte er etwa 70 Prozent der Stimmen bekommen. Die sieben anderen Bewerber gelten als chancenlos.

Wahlberechtigt im flächenmäßig größten Land der Erde sind 109 Millionen Menschen. Erste Ergebnisse werden nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend um 19.00 Uhr MEZ erwartet. Am Montag in der Früh soll die Auszählung beendet sein.

Hausdurchsuchungen und Festnahmen

Am Tag vor der Wahl ruhte der Wahlkampf dem Gesetz zufolge. Die Polizei ging aber am Samstag in mehreren Städten gegen Anhänger des Oppositionellen Alexej Nawalny vor, der zu einem Boykott aufgerufen hatte. Die Büros seiner Bewegung in Tula, Pensa, Stawropol, Tjumen und Nowokusnezk wurden durchsucht. Mehrere Aktivisten seien festgenommen worden, schrieb Nawalny auf Twitter.

In St. Petersburg wurden nach seinen Angaben mehrere junge Leute festgenommen, die in seinem Namen die Wahl am Sonntag beobachten sollten. Nawalny selbst wurde wegen einer juristisch zweifelhaften Vorstrafe nicht als Kandidat für die Wahl zugelassen. Auch das Bürgerrechtsportal OVD-Info berichtete am Samstag von zahlreichen Festnahmen bei diversen Oppositionsgruppen.

Videobotschaft von Putin

Putin führt Russland seit 18 Jahren. Nach zwei Amtszeiten war der Machthaber von 2008 bis 2012 per Ämtertausch mit seinem Kollegen Dmitri Medwedew vorübergehend Ministerpräsident, um so der Verfassung zu entsprechen. 2012 kehrte er offiziell in den Kreml zurück.

Als Präsident rief er die Bürger zur Stimmabgabe auf: "Nehmen Sie Ihr Recht wahr, die Zukunft für ein erhabenes, von uns geliebtes Russland zu wählen", sagte Putin in einer Videobotschaft am Freitag. Da es keine Zweifel an seinem Sieg gibt, sehen Experten vor allem die Höhe der Wahlbeteiligung als Indiz für die Stimmung im Land.

Wählen fern vom Wohnort: Missbrauch befürchtet

Sechs Millionen Wähler hätten sich registrieren lassen, um ihre Stimme nicht am Wohnort, sondern in einem anderen Wahllokal abzugeben, sagte Wahlleiterin Ella Pamfilowa am Samstag dem TV-Sender Rossija 1. Das Verfahren soll die Briefwahl ersetzen, die es in Russland nicht gibt, und außerdem mehr Menschen die Teilnahme ermöglichen. Aktivisten der russischen Opposition fürchten aber, dass das Verfahren zu Mehrfachstimmabgaben genutzt wird.

Die Wahl wird überschattet vom Streit um den Giftanschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien. London, Berlin, Paris und Washington werfen Moskau vor, in den Angriff mit Nervengift sowjetischer Entwicklung verwickelt zu sein. Russland bestreitet dies. Großbritannien hat 23 Diplomaten ausgewiesen, am Samstag erklärte Moskau 23 britische Vertreter zu unerwünschten Personen.

Wahl auch auf Krim

Erstmals stimmen auch die Bürger der 2014 einverleibten ukrainischen Krim über den russischen Präsidenten ab. Auf der Halbinsel sind knapp 1,5 Millionen Menschen stimmberechtigt. Die Wahl wurde absichtlich auf den 18. März gelegt, den vierten Jahrestag der Annexion.

Weil die meisten anderen Länder den Anschluss der Krim an Russland nicht anerkennen, wird die Halbinsel bei der Wahlbeobachtung durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ausgespart. Die OSZE hat offiziell mehr als 400 Beobachter nach Russland geschickt. Eine Einschätzung der Wahl will sie am Montag geben. Nach russischen Medienberichten halten sich trotzdem einige ausländische Vertreter auf der Krim auf.