Politik | Ausland
16.03.2018

Putins Gegner: machtlos, aber unerschrocken

Trotz Einschüchterungsversuchen, Gift- und Säureanschlägen gibt es in Russland Widerstand gegen Wladimir Putin. Im Internet formieren sich junge Leute um Oppositions-Ikone Alexei Nawalny zum Protest. Und auch ein erstarkender Nationalismus macht Putin zu schaffen.

Zweimal wäre Wladimir Kara-Mursa beinahe gestorben. An einem Gift, das ihm von seinen politischen Gegnern untergejubelt wurde, wie er sagt. Die Ärzte schätzten seine Überlebenschancen auf etwa fünf Prozent. Ende Februar nahm er wieder vollkommen gesund den Moral Courage Award in Genf entgegen – für seinen "Kampf an vorderster Front im Kampf für Demokratie in Putins korruptem Russland", wie es in der Laudatio hieß.

Kara-Mursa, der 36-jährige Journalist und ehemalige Vizechef der liberalen Parnas-Partei, ist nur einer von den vielen, die Putin dafür verantwortlich machen, dass in Russland Korruption, politische Verfolgung und Armut bis heute auf der Tagesordnung stehen. Kurz bevor Putin am 18. März aller Wahrscheinlichkeit nach wiedergewählt werden wird, ist im In- und Ausland Widerstand gegen sein Regime spürbar – vor allem im Internet, in den Sozialen Medien.

Taktik statt Strategie

Wie Putin mit solchem Gegenwind umgeht, erklärt der langjährige Leiter des Moskauer Büros des deutschen Nachrichtenmagazins Focus, Boris Reitschuster, in seinem Buch "Putins verdeckter Krieg: Wie Russland den Westen destabilisiert“ (Econ 2016). Putin sei kein Stratege, schreibt Reitschuster, sondern ein Taktiker. "Er denkt nicht ein paar Züge voraus wie ein Schachspieler, sondern überlegt sich, wie er den Gegner mit den Schachfiguren am besten piksen kann."

Nur eines der vielen Beispiele für dieses Vorgehen ist das Anti-NGO-Gesetz: Seit 2012 müssen sich alle Nichtregierungsorganisationen, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, als "ausländische Agenten" registrieren lassen. Das macht die Arbeit auch für Bürgerrechtsbewegungen besonders schwierig.

Zweifel an Putins Beliebtheit

Auch der Wahlausgang wird aller Voraussicht nach vom Kreml beeinflusst sein. "Die Kreml-Administration wird es schaffen, dass Putin rund 70 Prozent der Stimmen bekommen wird. In echten freien Wahlen wären es wohl nur 50 Prozent“, sagte der deutsche Russland-Experte Stefan Meister kürzlich im KURIER. Vor der Wahl kursieren in Russland Umfragen, laut denen die Beliebtheit Putins bei der russischen Bevölkerung bei 86 Prozent liegt. Die Validität dieser Umfragen ist fragwürdig, da der Wert für eine echte Demokratie extrem hoch ist. Zum Vergleich: US-Präsident Donald Trump kommt laut Erhebungen des Gallup Centers auf einen Beliebtheitswert von 39 Prozent.

Für Putin-Gegner Kara-Mursa ist das eine Farce. "Wieso hat jemand, der so wahnsinnig beliebt ist, solche Angst vor freien Wahlen?“, fragt er. "Wieso muss er sie mit Zensur und Betrug manipulieren?"

Gefängnis, Exil oder Tod

Aussagen wie diese bringen den Menschenrechtsaktivisten immer wieder in Bedrängnis. Sie führten dazu, dass seine Frau und seine Kinder Russland verlassen mussten, weil es für sie dort nicht mehr sicher genug gewesen sei. Kara-Mursa selbst ist geblieben. Weil er Russland liebe, erklärte er bei seiner Rede in Genf. Und: "Putin sagt, niemand stellt für ihn eine ernstzunehmende Konkurrenz dar. Das stimmt. Wie sollst du denn konkurrieren, wenn du im Gefängnis, im Exil oder tot bist?"

Tot wie etwa Boris Nemzow - 2015 getroffen von mehreren Kugeln in den Rücken mitten im Stadtzentrum Moskaus. "Es war wohl die einzige Möglichkeit, ihn zum Schweigen zu bringen“, sagt sein Freund und Kollege Kara-Mursa. Nemzow galt als einer der erbittertsten Gegner Putins. Als Oppositionspolitiker gab er Putin die Schuld an den Unruhen in Osteuropa und hatte kurz vor seinem Tod angekündigt, weitere Fakten zu Putins tragender Rolle im Krieg in der Ostukraine zu enthüllen.

Schanna Nemzowa führt Erbe fort

"Es ist eine Schande und eine Tragödie“, sagte Putin im staatlichen Fernsehen über Nemzows Ermordung. Schon nach einer Woche wurden die angeblichen Täter – mehrere Tschetschenen – festgenommen. Wer die Hintermänner der Tat sind, ist aber bis heute unklar.

Das liege daran, dass Putins selbst politisch für die Ermordung ihres Vaters verantwortlich sei, schreibt die Journalistin Schanna Nemzowa in ihrem Buch "Russland wachrütteln: Mein Vater Boris Nemzow und sein politisches Erbe" (Ullstein 2016).

Erst vor wenigen Wochen hat Nemzowa an der Prager Karls-Universität das "Akademische Boris-Nemzow-Institut für Russlandstudien" eröffnet - ein Projekt der "Boris Nemzov Foundation for Freedom", die sie Ende 2015 gegründet hatte. Das Institut soll Wissenschaftern ein Zuhause bieten, die in Russland nicht frei ihrer Forschung nachgehen können.

"Diese Wahlen bedeuten nichts"

In einem Interview mit dem Mitteldeutschen Rundfunk anlässlich der Eröffnung des Instituts äußerte sich Nemzowa auch zu den Wahlen, die sie nicht als solche bezeichnen möchte. "Diese Wahlen bedeuten nichts, es ist nur der Übergang zu Putins vierter Amtszeit", sagte sie. Sie werde auch keine Stimme abgeben, da es innerhalb der russischen Opposition niemanden gebe, den sie unterstützen wolle. Nicht mehr. "Da gab es Leute, aber denen wurde nicht erlaubt, an der Wahl teilzunehmen", erklärt sie und meint damit den Rechtsanwalt und Aktivsten Alexei Nawalny.

Eigentlich hatte Nawalny, Vorsitzender der nicht mehr zugelassenen Fortschrittspartei, im Dezember 2016 angekündigt, er wolle bei den Präsidentschaftswahlen 2018 der Konkurrent Putins sein. Ein Jahr später erklärte die Zentrale Wahlkommission Russlands die Kandidatur für ungültig, weil Nawalny gerade eine Bewährungsstrafe verbüße.

Höhepunkt des Patriotismus vorbei

Russland-Experte Meister hat eine andere Erklärung: "Alexei Nawalny hätte durchaus die Chance gehabt, in eine Stichwahl zu kommen.“ Für Putin wäre das eine ernsthafte Bedrohung gewesen, denn seine scheinbare Beliebtheit hat Risse bekommen. "Der Krim-Effekt, wo das ganze Land patriotisch hinter Putin stand, lässt nach, der Syrien-Krieg ist nicht sehr beliebt", sagt Meister.

Als Reaktion auf den Ausschluss von der Wahl rief Nawalny seine Unterstützer über Youtube dazu auf, die Wahlen zu boykottieren.

Eine Art Kultfigur

Der Gründer des Fonds zur Korruptionsbekämpfung ist vor allem über seine Auftritte in den Sozialen Medien bekannt geworden. Mittlerweile gilt er im Internet für viele als eine Art Kultfigur. Abseits des staatlichen Fernsehens entsteht durch das Internet in Russland ein oppositioneller Faktor, getragen von der jungen Generation.

Landesweit werden so unter Nawalnys Führung immer wieder Protestaktionen gegen Korruption und gegen die Regierung organisiert, an denen vor allem Teenager und junge Erwachsene teilnehmen. Anhängern des Putin-Regimes ist Nawalny entsprechend ein Dorn im Auge. Als im vergangenen Mai ein Säureangriff auf ihn verübt wurde, beschuldigte Nawalny Putin und dessen Gefolge, hinter der Attacke zu stecken.

Nawalny und der Nationalismus

Während der Oppositionsführer von seinen Anhängern nach dem Angriff umso mehr als Held im Kampf für die Freiheit gefeiert wurde, ist in internationalen Medien auch immer wieder von einer Instrumentalisierung durch die USA und nationalistischen Tendenzen innerhalb seiner Bewegung die Rede. So habe Nawalny in der Vergangenheit wiederholt an sogenannten "Russischen Märschen" teilgenommen und sich deutlich gegen Migranten gestellt.

Im Unterschied zu Putin, der gerne von einem Russland mit multiethnischem Charakter spricht und sich dem Anschein nach mehr mit Außenpolitik als dem eigenen Land beschäftigt, setzt sich Nawalny etwa für eine Visumspflicht für Bürger der ehemaligen Sowjetrepubliken Zentralasiens ein. Auch machte er wiederholt eingewanderte Tadschiken und Usbeken für die steigende Gewalt in Moskau verantwortlich.

"Trennung oder Krieg? Dann Krieg"

Damit ist er nicht der einzige Putin-Gegner, dem eine Nähe zum Nationalismus vorgeworfen wird. Auch Michail Chodorkowski, der manchen als Ikone der russischen Opposition gilt, wird eine zutiefst nationalistische Denkweise nachgesagt. Nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis soll er, bezogen auf die umstrittenen Nordkaukasus-Republiken, gesagt haben: "Abtrennung oder Krieg? Dann Krieg. (…) Das ist unser Land, wir haben es erobert. Gewissermaßen bin ich Nationalist."

Derlei Aussagen sind es, die – wie so oft wenn es um Russland geht – eine Schwarz-Weiß-Einteilung nicht ohne weiteres möglich machen. Glaubt man dem Russland-Experten und Journalisten Filipp Piatov, sind es nämlich nicht Liberale und Menschenrechtler, die Putins Macht ernsthaft bedrohen. Sein stärkster Gegner ist der erstarkende russische Nationalismus, der momentan noch in den Kinderschuhen steckt.

Putins "Weimar-Syndrom"

Nach dem Zerfall der Sowjetunion setzte eine Wanderbewegung nach Russland ein. Usbeken, Tadschiken, Armenier und Moldawier kamen als Gastarbeiter. Am Ende der Nullerjahre wurde klar, dass sie bleiben würden. Teilen der Gesellschaft gefällt das so gar nicht. Viele Russen machen sie nun für die stagnierende Wirtschaft und die niedrigen Löhne verantwortlich.

Putin, dem oft nachgesagt wird, er leide ganz im Gegenteil an einem "Weimar-Syndrom", trauere also um die verlorene imperiale Größe des Vielvölkerstaates, könnte das im Laufe der kommenden Legislaturperiode massiv zusetzen.