Russland verhindert Deklaration gegen Chlorgas in Syrien

Im UN-Sicherheitsrat hat Russland erneut eine Ächtung des Einsatzes von Chlorgas in Syrien verhindert. Die USA forderten am Montag, einen mutmaßlichen Chlorgasangriff in Douma "auf das Schärfste" zu verurteilen, doch lehnte Russland dies ab, weil dem syrischen Machthaber Bashar al-Assad dabei die Verantwortung zugewiesen werde. Während in den Rebellenhochburgen Ost-Ghouta und Idlib die Kämpfe andauerten, forderte die UNO eine landesweite einmonatige Waffenruhe.

Die US-Botschafterin bei der UNO, Niki Haley, sagte vor dem Sicherheitsrat in New York, es gebe "offensichtliche Beweise von Dutzenden Opfern", dass bei Angriffen auf die Rebellenhochburg Ost-Ghouta Chlorgas eingesetzt worden sei. Offensichtlich setze die Assad-Regierung Chlorgas gegen ihr eigenes Volk ein, sagte Haley.

Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensia warf den USA jedoch eine "Propagandakampagne" vor. Die Assad-Regierung werde für die Angriffe verantwortlich gemacht, obwohl die Täter noch nicht identifiziert seien, sagte er. Er legte einen Gegenentwurf vor, in dem lediglich eine "glaubhafte und professionelle Überprüfung" der Berichte zu den Angriffen in Ost-Ghuta gefordert wurde. Auch eine unabhängige Untersuchung solcher Vorfälle endete Ende 2017 durch ein Veto Russlands.

Die syrische Regierung hatte im September 2013 nach einem verheerenden Giftgasangriff in Ost-Ghouta unter internationalem Druck zugesagt, sämtliche Chemiewaffen außer Landes zu bringen und zu vernichten. Doch auch nach der Beseitigung aller bekannten Giftgasvorräte gibt es immer wieder Berichte über den Einsatz von Chemiewaffen.

Russlands Verbündeter

Auch in den vergangenen Wochen gab es Vorwürfe, dass in der belagerten Rebellenhochburg Ost-Ghouta Chlorgas eingesetzt worden sei. Am Sonntag gab es zudem Hinweise auf einen Chlorgasangriff in Idlib. Versuche, die Assad-Regierung für den Einsatz von Chemiewaffen im UN-Sicherheitsrat zu verurteilen, scheiterten bisher immer am Veto Russlands.

Mit der Unterstützung Russland haben die Regierungstruppen seit 2015 große Gebiete zurückerobert, doch gibt es weiter heftige Kämpfe in den Rebellenhochburgen Idlib und Ost-Ghouta. Auch am Dienstag wurden in der Region bei Damaskus mindestens 35 Zivilisten bei Luftangriffen getötet, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte.

Laut der oppositionsnahen Organisation mit Sitz in Großbritannien, deren Angaben nur schwer überprüfbar sind, hatte es dort schon am Vortag 31 Tote beim Bombardement der Regierungstruppen gegeben. In Ost-Ghuta leben rund 400.000 Menschen seit Jahren unter Belagerung. Die humanitäre Lage ist katastrophal, es fehlt an Medikamenten und Lebensmitteln, Hilfslieferungen kommen nur selten durch.

UNO fordert Waffenruhe

Die UNO forderte am Dienstag eine einmonatige Waffenruhe für das ganze Land, um humanitäre Hilfe für belagerte Gebiete zu ermöglichen. Die Feuerpause solle auch erlauben, Kranke und Verletzte zu versorgen, erklärten die Gesandten und Koordinatoren der UNO in Damaskus. Bestehende Vereinbarungen zu Hilfslieferungen würden nicht eingehalten.

Eigentlich gelten in vier sogenannten Deeskalationszonen regionale Waffenruhen zwischen Rebellen und Regierungstruppen, doch werden diese weder in Ost-Ghouta noch in Idlib eingehalten. Überwacht werden soll die Deeskalationszone in Idlib von Russland und der Türkei, doch stößt die Türkei beim Versuch zur Einrichtung von Beobachtungsposten auf Widerstand.

Wieder Toter türkischer Soldat

Wie die türkische Armee mitteilte, wurde am Montag ein Soldat in Idlib bei Raketen- und Mörserbeschuss getötet, als Truppen einen neuen Beobachtungsposten zu errichten versuchten. Ein weiterer Soldat starb demnach in der nördlich gelegenen Region Afrin, wo die türkische Armee seit Jänner militärisch gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) vorgeht.

Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte am Dienstag erneut, die Offensive auf die Stadt Manbij auszudehnen, die ebenfalls von YPG-Kämpfern kontrolliert wird. Erdogan drängte in einer Rede in Ankara zudem erneut die USA, ihre Truppen aus der Stadt abzuziehen, die dort zur Unterstützung der YPG im Kampf gegen die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) stationiert sind.