Ergebnis des ersten Russland-USA-Gipfels: Die Ukraine wird übergangen

Da saßen sie also, unter einem glitzernden Luster in einem mit Gold und Grün verzierten Prunkraum in Riad. Auf der einen Seite die US-Delegation, angeführt von Donald Trumps frisch ernanntem Außenminister Marco Rubio. Auf der anderen Seite der Russe Sergej Lawrow, der schon vor zwanzig Jahren Außenminister war, als Rubios politische Karriere noch in den Kinderschuhen steckte.

Es war das erste Treffen ranghoher russischer und US-Vertreter seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine, die sich am Montag zum dritten Mal jährt. Als Vermittler saß deshalb der Gastgeber, Saudi-Arabiens Außenminister Faisal bin Farhan, mit am Tisch. Doch viel Vermittlungsarbeit war ohnehin nicht nötig.

Lawrow und sein Team, normalerweise für diplomatische Breitseiten bekannt, hatten Kreide gefressen. Wladimir Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow, der Lawrow begleitete, lobte US-Präsident Donald Trump schon vor den Gesprächen als “großen Problemlöser“ und erklärte, Russland strebe eine “Normalisierung der Beziehungen“ zu den USA an.

Derart versöhnliche Töne hatten sich angekündigt, sie waren schon in der Vorwoche nach dem einstündigen Telefonat zwischen den Präsidenten Trump und Putin zu vernehmen. Man habe über die Ukraine gesprochen, so Trump, vor allem aber über den “großen Nutzen“, den die USA und Russland “eines Tages aus einer Zusammenarbeit ziehen werden“.

Uschakow wurde in Riad direkt konkret: “Die großen Ölkonzerne der USA haben in Russland in der Vergangenheit sehr erfolgreiche Geschäfte gemacht“, sagte er. “Wir glauben, dass sie irgendwann zurückkehren sollten.“ 

Der Grundtenor ist klar: Der Kreml hofft, dass die USA nach erfolgreichen Friedensverhandlungen ihre Sanktionen gegen Russland aufheben würden. Die Trump-Regierung drängt auf ein möglichst rasches Kriegsende als diplomatischen Erfolg. 

In den nächsten Wochen wollen beide Seiten weitere Gespräche führen, um letztlich ein Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin auf die Beine zu stellen.

Putins „Einladung“ an Selenskij

In der Ukraine löst all das große Besorgnis aus. Präsident Wolodimir Selenskij fürchtet, dass der von Russen und Amerikanern im Alleingang ausgehandelte Frieden seinem Land gewaltige Zugeständnisse abringen dürfte, bis hin zu weiten Landesteilen. „Wir können kein Abkommen anerkennen, dass ohne unser Beisein über unsere Köpfe hinweg beschlossen wurde“, stellte Selenskij deshalb am Dienstag erneut klar.

In Moskau scheint man diese Reaktion erwartet zu haben. Dort ließ Wladimir Putin über seinen Sprecher ausrichten, dass er - „wenn nötig“ - mit Selenskij über einen möglichen Frieden verhandeln würde. Die Einladung garnierte der Kremlchef jedoch mit einer Provokation: Selenskij müsse bereit sein, „auch über seine eigene Legitimität zu diskutieren“.

Putin spielt darauf an, dass in der Ukraine eigentlich bereits im Mai 2024 Wahlen angestanden hätten. Aufgrund des Kriegsrechts ließ Selenskij sie jedoch solange aussetzen, wie die Kämpfe in seinem Land andauern. Selbst im Falle einer Wiederwahl wäre er in Putins Augen aber wohl kein legitimer Präsident: Russland erkennt seit den Maidan-Protesten 2014 keine ukrainische Regierung mehr an.

Am Mittwoch reist auch Selenskij zu Gesprächen nach Saudi-Arabien. Die russische Delegation wird das Land dann aber bereits verlassen haben - und mit ihr die Chance auf ernstzunehmende Verhandlungen zwischen beiden Kriegsparteien.