Putin zu Verhandlungen mit Selenskij bereit - "wenn nötig"
Der russische Staatschef Wladimir Putin ist nach Angaben des Kremls - "wenn nötig" - bereit zu Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij.
Das gab Putins Sprecher Dmitri Peskow in Moskau bekannt, unmittelbar nach dem Beginn von Gesprächen zwischen hochrangigen Vertretern der USA und Russlands zum Ukraine-Konflikt in der saudischen Hauptstadt Riad.
"Putin hat selbst erklärt, dass er bereit wäre, mit Selenskij zu verhandeln, aber die rechtliche Grundlage der Vereinbarungen bedarf der Diskussion der Realität, dass Selenskijs Legitimität in Frage gestellt werden kann", sagte Peskow am Dienstag.
Russland erkannte Selenskij noch nie an
Selenskijs Amtszeit war im Mai 2024 offiziell zu Ende gegangen, wegen des Kriegsrechts dürfen in der Ukraine derzeit aber keine Wahlen abgehalten werden. Russland argumentiert, dass er deshalb kein legitimer Präsident ist.
Allerdings hatte der Kreml schon seit der Maidan-Proteste 2014, im Zuge derer der prorussische ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch nach Moskau geflohen war, die Regierung im Nachbarland nicht anerkannt. Russland annektierte daraufhin die ukrainische Halbinsel Krim und ließ von separatistischen Kämpfern Teile der Ostukraine besetzen. Acht Jahre später begann der Großangriff auf die gesamte Ukraine.
Ukraine habe "Recht" auf EU-Beitritt
Peskow legte dabei auch Bedingungen für eine Beilegung des Konflikts dar. Die Ukraine habe das "Recht" auf einen EU-Beitritt, sagte Peskow. "Aber es ist etwas völlig anderes, wenn es um Sicherheitsfragen und Militärbündnisse geht", fuhr er mit Blick auf die NATO fort.
"Was den Beitritt der Ukraine zur EU angeht, handelt es sich um das souveräne Recht eines jeden Landes", führte Peskow aus. "Niemand hat das Recht, sein Verhalten gegenüber einem anderen Land zu diktieren." Was Militärbündnisse angehe, sei die Sicht des Kremls aber "eine andere und wohl bekannt".
Weiter betonte der Kreml-Sprecher, eine "dauerhafte und langfristige Lösung" in der Ukraine sei ohne eine "umfassende Berücksichtigung der Sicherheitsfragen auf dem Kontinent unmöglich".
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