Trump hatte ja angekündigt, dass es zwischen den USA und Russland demnächst Verhandlungen über ein mögliches Ende des Krieges geben wird – ohne Europäer. Europa muss deswegen nun den Gegenbeweis antreten, dass sowohl die Ukraine als auch die Europäer für eine dauerhafte Friedenslösung unverzichtbar sind.
Was muss Europa dafür aus der Sicht der USA tun?
Spätestens seit dem Amtsantritt von Donald Trump war auch in Europa Schluss mit den Illusionen – nämlich, dass die USA, wie es einst Joe Biden versprochen hatte, die Ukraine unterstützen würden, „so lange es eben nötig ist“. Trump und sein Team haben keinerlei Interesse an der Ukraine, wollen die US-Unterstützung möglichst sofort zurückfahren – diese Aufgabe müssten nun die Europäer übernehmen.
Konkrete Forderung: Eine europäische Friedenstruppe, die nach einem Waffenstillstand die Sicherheitsgarantien für die Ukraine übernehmen müsse. Und: Auch für den Wiederaufbau müsse Europa die erforderlichen Milliarden übernehmen.
Wie würde so eine europäische Truppe aussehen – und will das Europa überhaupt?
Um solch eine Truppe wird Europa bzw. werden die europäischen NATO-Staaten nicht mehr herumkommen. Lockere Vorgespräche haben dafür angeblich bereits vor einem Jahr begonnen. Der britische Premier hat sich nun dafür bereit erklärt, auch Frankreich wäre an Bord. Schweden, das jüngste Mitglied der NATO, schließt die Entsendung von Soldaten ebenfalls nicht aus. Voraussetzung: NACH einem Waffenstillstand. Ein Erfolg wäre der Krisengipfel in Paris schon gewesen, wenn sich die Staaten tatsächlich zu so einer Friedenstruppe verpflichtet hätten.
Doch davon ist man noch weit entfernt. Deutschlands Kanzler Olaf Scholz, sieht sogar die Debatte darüber als "noch viel zu früh" an. Polen, Spanien und Italien haben eine Teilnahme an solch einer Truppe auch abgelehnt.
Was müsste diese Friedenstruppe durchsetzen?
Sie stellt die ultimative Sicherheitsgarantie dar, dass die Ukraine nicht wieder von Russland angegriffen wird. Denn einen Betritt der Ukraine zur NATO wird es nicht geben, also muss eine internationale Truppe so stark und so abschreckend sein, dass Moskau vor einer neuerlichen Aggression zurückschreckt. Über die erforderliche Größe solch einer Truppe kursieren derzeit nur gerüchteweise Zahlen – bis hin zu – völlig illusorischen – 100.000 Mann. Ukraines Präsident Selenskij hatte sogar bis zu 150.000 Mann angesprochen. Medien hatten hingegen über eine Zahl von 30.000 bis 40.000 Mann spekuliert.
Warum wurde der Krisengipfel so kurzfristig organisiert?
Ausschlaggebend war Druck der USA, die bereits am Dienstag in Saudi-Arabien Spitzengespräche mit Russland, unter anderem mit Außenminister Sergej Lawrow, begonnen haben. Wollen sich die Europäer die Chance offenhalten, Einfluss auf die Verhandlungen zu nehmen, hätten sie bis dahin einen gemeinsamen Standpunkt präsentieren müssen. Diese gemeinsame Position beschränkt sich vorerst nur darauf, dass die Ukraine-Verhandlungen nicht ohne die Europäer und nicht ohne die Ukraine stattfinden dürfen.
Hat denn US-Präsident Trump schon einen klaren Plan, wie er den Krieg beenden will?
Klarer als der Plan scheint der Zeitpunkt zu sein, bis wann Washington und Moskau einen Waffenstillstand ausgehandelt haben wollen: entweder bis 20. April – wo heuer katholisches und orthodoxes Osterfest zusammenfallen - oder bis 9. Mai, dem Jahrestag des Sieges der Roten Armee über Nazi-Deutschland.
Was Trump bereits klar gemacht hat: Die Ukraine wird nicht in die NATO aufgenommen, braucht aber – europäische – Sicherheitsgarantien. Und US-Verteidigungsminister Hegseth legte fest, dass die Ukraine definitiv Gebiete wird abtreten müssen, die von Russland erobert wurden. In welchem Ausmaß – das wird Gegenstand der Verhandlungen sein. Derzeit hält Russland rund ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebietes besetzt. Russlands Forderungen dürfen damit aber noch nicht erfüllt sein.
Wird Trump den russischen Präsidenten Putin schnell rehabilitieren?
Alle jüngsten Aussagen führender US-Politiker haben außer Acht gelassen, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine vor drei Jahren begonnen hat. Donald Trump scheint sehr entschlossen, den internationalen Paria-Status Russlands bald zu beenden. Er hat vorgeschlagen, Russland wieder in die G-8-Gruppe aufzunehmen und angedeutet, die Sanktionen gegen Moskau zurückzufahren. Die EU-„Außenministerin“ Kaja Kallas äußerte sich darüber entsetzt: „Warum geben wir Russland alles, was es will, bevor die Verhandlungen überhaupt begonnen haben?“
Und wie startet Russland in die Gespräche am Dienstag in Saudi-Arabien?
Territoriale Zugeständnisse an die Ukraine seien "undenkbar", sagte Russlands Außenminister Lawrow am Montag. Russland hatte im September 2022, ein halbes Jahr nach Beginn der Invasion seines Nachbarlandes, Gebiete in den ost- und südukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson für annektiert erklärt. Bereits 2014 hatten Russland die Krim besetzt und annektiert. Insgesamt beträgt dieses Gebiet rund ein Fünftel des ukrainischen Territoriums.
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