Zins-Milliarden aus russischem Vermögen sollen an die Ukraine gehen
Der Wiederaufbau in der Ukraine hat bereits begonnen
Zerstörte Wohnungen, Brücken, Straßen, Kraftwerke, Schulen, Firmen, Häfen und vieles mehr – die Schäden des russischen Angriffskrieges in der Ukraine betragen laut Kiew bereits mehr als 150 Milliarden Euro. Wer soll den Wiederaufbau bezahlen?
„Russland“, fordern die EU und die USA einhellig, doch bis heute ist unklar, wie Moskau dazu gezwungen werden kann. Seit Verhängung der Sanktionen gegen Russland wurden weltweit 300 Milliarden Euro an Russlands Zentralbankvermögen eingefroren. 200 Milliarden davon liegen in der EU.
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Doch bis heute blieb dieses Staatsvermögen unangetastet. Internationale Staatsimmunität schützt öffentliches Vermögen vor dem Zugriff ausländischer Gerichte. Darauf zurückzugreifen, würde europäischem Recht
widersprechen und die Glaubwürdigkeit der heimischen Finanzmärkte schädigen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
Beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in der Vorwoche holte sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen allerdings Grünes Licht für einen neuen Weg: Die Kommission darf ein Gesetz vorbereiten, das ermöglicht, auf die Zinserträge des eingefrorenen russischen Vermögens zuzugreifen.
Drei Milliarden Euro
Und die können sich durchaus sehen lassen: Allein der Zentralverwahrer Euroclear in Belgien hat seit Jahresbeginn Zinseinnahmen in Höhe von fast drei Milliarden Euro verzeichnet, berichtet die Agentur Bloomberg. Und zumindest diese Erlöse sollen in den Wiederaufbau der Ukraine fließen.
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Lange hatte die Europäischen Zentralbank davor gewarnt, dass mit dem Einzug der Zinsen der russischen Vermögenswerte die Finanzstabilität auf dem Kontinent ins Wanken geraten könnte.
Doch diese Sorge scheint nun ad acta gelegt worden zu sein. Auch die G-7-Finanzminister haben vorgeschlagen, die Zinsen des eingefrorenen russischen Vermögens in die Ukraine zu leiten.
Moskau poltert
Aus Russland kommen seither grollende Töne: „Auf so eine Entscheidung wird eine symmetrische Antwort folgen“, polterte der russische Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin. Das bedeute: „Wir werden hier viel höhere Vermögen unfreundlicher Staaten einfrieren, als russische in Europa eingefroren sind.“
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