Zins-Milliarden aus russischem Vermögen sollen an die Ukraine gehen

Baustelle in der Ukraine
Die EU will die Erträge aus dem eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank für den Wiederaufbau umleiten

Zerstörte Wohnungen, Brücken, Straßen, Kraftwerke, Schulen, Firmen, Häfen und vieles mehr – die Schäden des russischen Angriffskrieges in der Ukraine betragen laut Kiew bereits mehr als 150 Milliarden Euro. Wer soll den Wiederaufbau bezahlen?

„Russland“, fordern die EU und die USA einhellig, doch bis heute ist unklar, wie Moskau dazu gezwungen werden kann. Seit Verhängung der Sanktionen gegen Russland wurden weltweit 300 Milliarden Euro an Russlands Zentralbankvermögen eingefroren. 200 Milliarden davon liegen in der EU.

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Doch bis heute blieb dieses Staatsvermögen unangetastet. Internationale Staatsimmunität schützt öffentliches Vermögen vor dem Zugriff ausländischer Gerichte. Darauf zurückzugreifen, würde europäischem Recht

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