Russland sieht Forderung zu Atomabkommen mit dem Iran erfüllt

Russland sieht nach Angaben von Außenminister Sergej Lawrow einen Teil seiner Forderungen im Zusammenhang mit dem iranischen Atomabkommen erfüllt. Es sei schriftlich garantiert, dass Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine nicht die russische Nuklear-Zusammenarbeit mit dem Iran treffen werden. Das sagte Lawrow am Dienstag in Moskau nach einem Gespräch mit seinem iranischen Kollegen Hussein Amirabdollahian.

Das US-Außenministerium wollte Lawrows Äußerungen nicht direkt kommentieren, erklärte aber: "Vielleicht ist Moskau nun klar, dass die neuen Sanktionen gegen Russland (...) nichts mit dem (Atomabkommen) zu tun haben und keine Auswirkungen auf dessen Umsetzung haben dürften."

Moskau hatte zuletzt gefordert, dass seine ganze wirtschaftliche und militärische Kooperation mit dem Iran von Sanktionen ausgenommen werden sollte. Dies überschattete Versuche in Wien, das auf Eis liegende Atomabkommen von 2015 wiederzubeleben. Das Abkommen zwischen dem Iran, den USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Russland und China soll Teheran an der Entwicklung eigener Atomwaffen hindern.

Aus Sicht westlicher Diplomaten sind die neuen Russland-Sanktionen kein Hindernis für eine Neuauflage des Atomabkommens. Das betonte nun auch das US-Außenministerium. Man würde die russische Beteiligung an Nuklearprojekten, die Teil der Wiederaufnahme der vollständigen Umsetzung des Atomabkommens seien, "natürlich nicht" sanktionieren, erklärte ein Sprecher. Darüber hinaus könne man Moskau keine Zusicherungen machen.

"Schriftliche Garantien"

"Wir haben schriftliche Garantien bekommen", sagte Lawrow nun mit Blick auf die nukleare Zusammenarbeit, vor allem beim von Russland gebauten Atomkraftwerk Bushehr im Iran. Die Garantie sei im Text über eine Erneuerung des Atomabkommens enthalten. Er wies Vorwürfe zurück, Russland erschwere die Wiener Verhandlungen. "Von unserer Seite gab und gibt es keine unerhörten Forderungen." Wenn das Atomabkommen noch nicht wieder in Kraft gesetzt werde, liege das an anderen beteiligten Hauptstädten, aber nicht an Moskau.

Die USA waren 2018 unter Präsident Donald Trump aus dem Atomabkommen ausgestiegen und hatten den Iran mit neuen Embargos in eine Wirtschaftskrise gestürzt. Teheran reagierte mit der Herstellung von hoch angereichertem Uran, dass schnell zu waffenfähigem Material weiterverarbeitet werden könnte. Die mögliche neue Übereinkunft sieht vor, dass die USA ihre Sanktionen gegen den Iran aufheben. Im Gegenzug soll die Islamische Republik ihr Atomprogramm wieder einschränken, um die Entwicklung von Nuklearwaffen zu unterbinden.

Die wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran könnten trotz der Sanktionen ausgebaut werden, sagte Lawrow. Darüber sei er sich mit Amirabdollahian einig. Er lobte das, was er die "objektive Einstellung" Teherans zu den Ereignissen in der Ukraine nannte. Russland führt seit dem 24. Februar Krieg gegen das Nachbarland. Als die UNO-Generalversammlung Anfang März den Angriff mit überwältigender Mehrheit verurteilte, enthielt sich Iran aber genauso wie etwa China. Der iranische Außenminister berichtete, er habe vor dem Besuch in Moskau mit dem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba gesprochen.