EU nimmt Öl- und Finanzsektor ins Visier

In Brüssel arbeiten hohe Beamte des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der EU-Kommission intensiv an einem neuen, verschärften Sanktionen-Paket gegenüber Russland. Das ist der Auftrag der 28 Staats- und Regierungschefs vom Sondergipfel am Samstag. Innerhalb einer Woche soll es neue Sanktionen geben, wenn Russland nicht zur Deeskalation der Lage in der Ostukraine bereit ist.

Am Mittwoch werden sich die EU-Kommissare in ihrer wöchentlichen Sitzung mit den Sanktionen befassen. Einige Informationen sind schon durchgesickert: Die neuen Strafmaßnahmen dürften sich auf den Finanzsektor konzentrieren, weil dies eher die russische Regierung und weniger die Bevölkerung treffe. "Die Sanktionen sollen der Regierung richtig weh tun", sagte ein hoher EU-Diplomat.

Die Strafen könnten mit den USA abgestimmt werden, um eine noch größere Wirkung zu entfalten. Künftig könnte auch der Verkauf von russischen Staatsanleihen verboten werden, um der russischen Regierung die Aufnahme von neuem Kapital zu erschweren.

Neben dem Finanzbereich soll von den Sanktionen auch der Technologietransfer, im besonderen zur Ölförderung, betroffen sein, Güter, die man militärisch und zivil nützen kann, sowie ein Verbot neuer Rüstungsgeschäfte mit Russland.

Waffen-Boykott

Grundsätzlich verspricht er sich mehr vom Dialog und politischem Druck. "Es soll niemand glauben, dass eine Verschärfung des Ukraine-Russland-Konflikts nicht auch wirtschaftliche Folgen für Europa und Österreich hat. Darauf müssen wir uns gründlich vorbereiten", warnte der Bundeskanzler.

Seine deutsche Amtskollegin Angela Merkel (CDU) verteidigte am Montag weitere Sanktionen gegen Russland. Diese seien selbst dann richtig, wenn sie auch der deutschen Wirtschaft schaden könnten, entgegnete sie kritischen Stimmen von Ökonomen und Unternehmen, für die Sanktionen "ein Gift für die Wirtschaft" seien.

"Ich habe darauf hingewiesen, dass es natürlich etwas bedeuten kann, auch für die Unternehmen", sagte Merkel. "Was es bedeuten kann, wenn man in Europa ohne Folgen Grenzen verschieben kann und andere Länder sozusagen mit seinen Truppen angreifen kann, das ist aus meiner Sicht eine viel größere Gefahr, als wenn jetzt zeitweise bestimmte Nachteile für die Wirtschaft zu akzeptieren sind." Merkel sei klar, dass "Russland den Versuch unternimmt, bestehende Grenzen unter Androhung oder sogar unter Einsatz von Gewalt zu verschieben", sagte sie am Montag in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Erneut erklärte sie, dass die EU keine militärische Lösung des Konflikts in der Ostukraine wolle. "Aber einfach hinnehmen kann man dieses Verhalten Russlands auch nicht." Deshalb sei es richtig, neue Sanktionen vorzubereiten.

Der russische Präsident Wladimir Putin appellierte indessen an den Westen, sich bei der Diskussion über weitere Sanktionen gegen sein Land vom "gesunden Menschenverstand" leiten zu lassen. Er hoffe, dass in einer "normalen, zeitgemäßen Art und Weise" miteinander umgegangen werde und keine Seite unter gegenseitigen Strafmaßnahmen leiden müsse, erklärte Putin gegenüber Interfax.

Putins Worte schenkt man in der EU aber kaum Glauben. "Es ist keine Zurückhaltung angebracht, wenn es darum geht, den politischen Druck auf Putin zu erhöhen", betonte Kanzler Faymann. Er wirft Putin "Verschleierungstaktik" vor, die er sofort beenden müsse. "Beim Völkerrecht und bei der Freiheit, die Europa einigt, muss der politische Druck auf Putin erhöht werden." Auch Faymann ist gegen eine "militärische Logik".