Politik | Ausland
07.02.2019

Russland: Gespräche über Abrüstungsvertrag schnell beginnen

Der 2011 von Obama und Medwedew abgeschlossene New-START-Vertrag, der die Zahl von Atomwaffen reduzieren soll, läuft 2021 aus.

Nach dem Aussetzen des INF-Abrüstungsvertrags für atomar bestückbare Mittelstreckenwaffen pocht Russland auf zügige Verhandlungen über ein weiteres Abkommen zwischen Moskau und Washington. Dabei geht es um eine Vereinbarung zur Reduzierung von Atomwaffen - den 2021 auslaufenden sogenannten New-START-Vertrag.

Die Frage einer Verlängerung sollte noch in diesem Jahr geklärt werden, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Donnerstag in Moskau der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Möglichst vor der US-Wahl 2020

Als Grund für die Eile nannte er die US-Präsidentenwahl 2020. Die derzeitige Regierung in Washington versuche, in dieser Zeit keine weitreichenden Entscheidungen zur nationalen Sicherheit zu treffen, sagte Rjabkow. Deshalb seien die Chancen für eine Lösung 2020 gering.

Der von den damaligen Präsidenten Barack Obama und Dmitri Medwedew geschlossene neue START-Vertrag ist 2011 in Kraft getreten und reduziert die Zahl nuklearer Gefechtsköpfe auf jeweils 1550. Auch die Zahl der Trägersysteme wurde reduziert. Russland und die USA wollten im vergangenen Herbst bereits über eine Verlängerung des 1991 erstmals abgeschlossenen START-Vertrags (Strategic Arms Reduction Treaty) um fünf Jahre sprechen.

Die USA und Russland hatten am Wochenende den INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen nacheinander ausgesetzt, nachdem Washington Moskau andauernde Verstöße dagegen vorgeworfen hatte. Es bleibt aber noch eine halbjährige Kündigungsfrist, um den Vertrag doch noch zu retten. Die USA hatten zuletzt angedeutet, weitere Länder in den Vertrag mit einzubeziehen.

Rjabkow sagte dazu: Wenn die USA wirklich daran interessiert seien, sollten sie ihren Vorschlag konkretisieren. "Wir haben gesagt, dass wir zum Dialog bereit sind."