Politik | Ausland
06.02.2019

Nachfolger für INF-Vertrag? USA und Russland skeptisch

Lettland fordert einen Nachfolger für den Abrüstungsvertrag für Mittelstreckenraketen. Trump: "Vielleicht". Peskow: "Wissen nicht, wie realistisch das ist."

Nach dem Ausstieg der USA und Russlands aus dem INF-Vertrag hat sich das NATO-Mitglied Lettland für ein neues internationales Abrüstungsabkommen ausgesprochen. Es müsse versucht werden, "ein multilaterales Rüstungskontrollabkommen" über nukleare Mittelstreckensysteme auf dem Weg zu bringen, sagte Lettlands Außenminister Edgar Rinkevics der Nachrichtenagentur AFP in Washington.

Ein solcher Vertrag dürfe nicht wie bisher auf die USA und Russland beschränkt sein, da die Zahl der Länder, die solche Waffen produzieren können, in den vergangenen 30 Jahren gestiegen sei. Damit griff Rinkevics ein Anliegen der US-Regierung auf: Auch ihr ist es ein Dorn im Auge, dass die Auflagen bisher nicht für China und andere Militärmächte gelten.  Rinkevics räumte ein, dass Verhandlungen "sehr lange" dauern könnten und die Gespräche sich als "kompliziert und enttäuschend" erweisen könnten.

US-Präsident Donald Trump hat die Aufkündigung des wichtigen INF-Abrüstungsvertrags für atomar bestückbare Mittelstreckenwaffen durch die USA verteidigt. Die USA hätten sich an das Abkommen gehalten, das Russland wiederholt verletzt habe, sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) in seiner Ansprache an die Nation vor dem US-Kongress in Washington.

"Vielleicht können wir einen anderen Vertrag aushandeln, China und andere hinzufügend, oder vielleicht können wir das nicht." Der US-Präsident fügte hinzu: "Unter meiner Regierung werden wir uns niemals dafür entschuldigen, Amerikas Interessen voranzubringen."

Russland reagierte zurückhaltend auf die Idee. "Wir wissen nicht, wie realistisch das ist", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau laut Agentur Interfax. "Wir haben noch keine konkreten Initiativen von unseren amerikanischen Partnern erhalten."

INF-Abrüstungsvertrag

Die USA und Russland hatten das mehr als 30 Jahre alte Abkommen über das Verbot landgestützter, atomar bewaffneter Mittelstreckenraketen am Wochenende nacheinander ausgesetzt, weil sie sich gegenseitig Verstöße dagegen vorwerfen. Es bleibt aber noch eine halbjährige Kündigungsfrist, um den Vertrag zu retten. Peskow wiederholte noch einmal: Russland werde keine Initiativen für neue Verhandlungen ergreifen, "weil wir dies bereits mehrfach getan haben". Ähnlich hatte sich Präsident Wladimir Putin bereits am Samstag geäußert.