Politik | Ausland
14.08.2017

Putins ziemlich nützliche Freunde

Von Gerhard Schröder bis Alfred Gusenbauer: Kremlchef Putin kooperiert mit vielen Ex-Politikern aus Europa. Die Kritik daran ist laut - was nützt ihm das?.

Ob sie Freunde seien? "Ja sicher", sagt Gerhard Schröder stets, fragt man ihn nach Wladimir Putin. Er spricht dann gern von den vielen vertraulichen Gesprächen, dem gemeinsam verbrachten Weihnachtsfest, davon dass die Töchter da zweistimmig gesungen hätten.

Weniger gern spricht er darüber, was ihn sonst noch mit dem russischen Präsidenten verbindet. Sein Engagement bei der russischen Gaspipeline Nord Stream etwa verteidigt er immer kurz und knapp – dass er das Projekt im Jahr 2005 zehn Tage vor seiner Abwahl mit Putin paktierte, nur um kurze Zeit später ins Führungsgremium der Firma einzuziehen, irritierte damals viele. Ähnlich verhält es sich, was die jüngste Jobmöglichkeit des 73-Jährigen angeht: Darüber, dass Schröder im Herbst in den Vorstand von Russlands größter Öl-Firma Rosneft einziehen könnte, herrscht Empörung – einzig der Altkanzler schweigt.

Putins langer Arm

Dabei wären die Umstände des Angebots durchaus wert, diskutiert zu werden. Nicht nur, dass der Ex-SPD-Chef bei der Firma bis zu drei Millionen jährlich verdienen könnte, wie die Bildzeitung vorgerechnet hat, und dass Rosneft jener Konzern ist, der sich die Überreste von Yukos, dem Konzern von Putin-Intimfeind Michail Chodorkowski, einverleibt hat. Problematisch ist auch, dass sowohl der halbstaatliche Rosneft-Konzern, als auch dessen Chef Igor Setschin, der Putins engsten Kreis der Siloviki angehört, auf der EU-Sanktionsliste stehen: " Schröder sollte sich nicht dafür missbrauchen lassen, die EU-Russland-Sanktionen auszuhebeln", sagt etwa Ulrich Delius, Direktor der Gesellschaft für bedrohte Völker. Der Ex-Kanzler, der ja noch über gewissen Einfluss auf die SPD verfügt und sich immer wieder für die Abschaffung der Strafmaßnahmen stark macht, könnte zu Putins verlängertem Arm in Europa werden, so die Angst.

"Schröderisazija"

Dass diese Furcht nicht ganz unberechtigt ist, lässt sich in Russland selbst nachprüfen. Dort trägt die Methode, einflussreiche Ex-Politiker für eigene Interessen zu gewinnen, den vielsagenden Namen "Schröderisazija" (Schröderisierung) – und sie wird offen von der Opposition angeprangert. Dass etwa Paavo Lipponen, der einstige sozialdemokratische Premier Finnlands, bei Nord Stream engagiert ist, oder der frühere NATO-Generalsekretär Richard Robertson als Manager des Ölkonzerns TNK-BP arbeitet, treibt Putin-Kritiker Boris Nemzow schon lange um: "Lobbyisten von Putins Projekten" nennt der Intimfeind des Kreml-Chefs sie in Interviews.

Genau das will der wohl prominenteste österreichische Vertreter auf dieser Liste nicht unterschreiben. Lobbyist sei er keiner, sagt Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer, der seit Frühling im Aufsichtsrat des Instituts DOC – Dialogue Of Civilizations, einem russischen Think Tank mit Sitz in Berlin – sitzt. Dessen Chef Wladimir Jakunin ist nicht nur ein Weggefährte Putins, sondern auch ein Bekannter Gusenbauers: "Mehr als 10 Jahre" kenne man sich, sagt Gusenbauer zum KURIER, als er seinen ersten Vortrag im DOC hält.

"Keine Vorschriften"

Jakunin, früher einflussreicher Chef der Bahn, sei auf ihn zugekommen und habe ihn gefragt, ob er sich bei der Denkfabrik wissenschaftlich engagieren wolle. Und genau das tue er jetzt auch, sagt Gusenbauer: "Ich mache meine Vorträge." Die laute Kritik am DOC, die sich nicht nur darauf konzentriert, dass der Ex-KGB-Mann Jakunin auf der US-Sanktionsliste steht, sondern auch an dem Ziel der Einrichtung – in Regierungskreisen orten manche "hybride Kriegsführung gegen den Westen" –, kann Gusenbauer nicht nachvollziehen: "Was machen die Böses?", fragt er. Das sei nur ein "Versuch, die Arbeit hier zu diskreditieren.". Und: "Mir hat noch niemand Vorschriften gemacht, was ich hier sagen soll."

Bleibt die Frage, wie sehr solche Engagements von Ex-Politikern den aktiven schaden: Im Wahlkampf der SPD hat sich Martin Schulz jedenfalls schon zu den Vorwürfen, Schröder mache gemeinsame Sache mit Putin, äußern müssen. "Das ist Schröders private Entscheidung", hieß es da. Und: Schulz selbst wolle nach einem Rückzug aus der Politik nichts Ähnliches verfolgen, beeilte er sich zu sagen.