Beschlagnahmte russische Vermögen: Schallenberg warnt

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat vor einer Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte für den Ukraine-Wiederaufbau gewarnt.

"Wir müssen sehr vorsichtig sein", sagte Schallenberg am Rande der Wiederaufbaukonferenz in London gegenüber dem Sender Bloomberg TV.

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Er verstehe die Emotionalität der Debatte völlig, "aber wir sind Rechtsstaaten, wir verteidigen eine regelbasierte internationale Ordnung." Daher müsse jede Maßnahme "rechtlich absolut wasserdicht sein".

Warnung vor "diplomatischer Katastrophe"

Die EU-Kommission will eingefrorenes russisches Vermögen für die Unterstützung der Ukraine einsetzen. Dafür will die EU-Kommission noch vor der Sommerpause einen Plan vorlegen.

"Es kann und würde angefochten vor amerikanischen oder europäischen Gerichten und wenn eine der Maßnahmen von einem Richter aufgehoben würde, wäre das eine diplomatische und wirtschaftliche Katastrophe", warnte Schallenberg in dem Interview am Mittwoch.

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Pläne für russischen Botschafter "illegal"

Der russische Botschafter in London, Andrej Kelin, bezeichnete entsprechende Pläne in einem am Mittwochabend ausgestrahlten Interview des britischen Senders Sky News als illegal.

"Niemand kann dieses Geld verwenden, es ist Geld des Staates", sagte Kelin laut dpa über die rund 350 Milliarden US-Dollar (knapp 320 Milliarden Euro), die westliche Staaten an russischen Geldern eingefroren haben.

Bei der Ukraine Recovery Conference, die am Donnerstag endet, in der britischen Hauptstadt sollen die Fundamente für den Wiederaufbau des Landes gelegt werden.

Im Fokus steht dabei, wie privatwirtschaftliche Unternehmen dazu ermutigt werden können, in dem vom russischen Angriffskrieg gebeutelten Land zu investieren.