Zuständig dafür ist eine eigene Task Force im Innenministerium. Sie forscht nach dem Vermögen von 1.473 Personen und 207 Unternehmen, die aktuell auf der Sanktionsliste stehen.
Nationalbank sperrt Konten
Zuletzt erst kamen mit dem zehnten Sanktionspaket neue Namen hinzu, etwa frisch ernannte russische Anführer in der illegal annektierten Ostukraine oder auch nicht-russische Geschäftsleute, die in die Lieferung iranischer Drohnen an Wladimir Putin verwickelt sind. Russische Finanzinstitute wie die Alfa-Bank, die Rosbank und die Tinkoff Bank werden mittlerweile ebenfalls sanktioniert.
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Werden Vermögenswerte der Betroffenen ermittelt, werden die entsprechenden Konten der Nationalbank gemeldet und von dieser gesperrt. Bei Häusern und Grundstücken wird im Grundbuch eine Sperre zum Weiterverkauf eingetragen. Damit dürfen diese auch nicht mit einem Kredit oder einer Hypothek belastet werden, für die Betroffenen werden diese somit vorerst wertlos.
Weder das Geld, noch die Villen oder Wohnungen sind allerdings behördlich beschlagnahmt - die Häuser können also weiter bewohnt werden, auf dem Grundstück eines ehemaligen Putin-Vize am Attersee wurde im Vorjahr sogar fleißig umgebaut. Unter den eingefrorenen Vermögenswerten sollen sich jedenfalls fünf Villen mit einem Wert teilweise in zweifacher Millionenhöhe befinden. Eine Konfszierung wäre nur mit einem richterlichen Beschluss möglich.
Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht (PDF-Download Link) wurden hierzulande außerdem 200 Konten und Depots auf Eis gelegt, die Nationalbank schreibt in ihrem letzten Geschäftsbericht sogar von 249 Konten mit insgesamt rund 1,997 Milliarden Euro Einlage. Die ÖNB möchte die Verantwortung für das Einfrieren russischen Geldes jedenfalls an die Finanzmarkt-Aufsicht (FMA) übergeben.
Die russischen Direktinvestitionen in Österreich machten vor dem Ukraine-Krieg jedenfalls mehr als 21 Milliarden Euro aus. Dazu gehören Firmen und Beteiligungen, Luxusimmobilien, Depots und Bankkonten.
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