Politik | Ausland
19.05.2018

Rama: „Die können uns so viel Kaviar anbieten, wie sie wollen“

Albaniens Premier Edi Rama über den Einfluss Russlands auf den Westbalkan und faire EU-Beitrittschancen.

 „Meine Lektion Eins von europäischen Prozessen ist: Man bekommt alles immer nur in der allerletzten Minute “, sagt Albaniens Premierminister Edi Rama. Dieser Zeitpunkt könnte Ende Juni  sein. Dann könnte die EU, wie Rama hofft, Albanien  und Mazedonien Grünes Licht für den Start von EU-Beitrittsverhandlungen geben.

KURIER: Frankreichs Präsident Macron bremst und fordert: Vor der Aufnahme neuer Länder muss sich die EU erst von innen reformieren. Verstehen Sie seine Skepsis?
Edi Rama:Europas muss sich verändern und die Balkanländer müssen sich verändern, ich verstehe das. Was wir fordern, ist  ein Rezept. Die Beitrittsgespräche sind  das Rezept für eine neue Therapie, um die Wunden und Probleme der Vergangenheit zu behandeln. Indem die EU Beitrittsgespräche eröffnet, hat sie viel mehr Druckmöglichkeiten auf die Kandidatenländer. Der  Beitrittsprozess ist für uns  ein staatsbildender Prozess. Natürlich sind wir noch nicht dort, wo wir sein wollen. Aber um dorthin zu kommen, brauchen wir Beitrittsgespräche. Sonst wäre das wie einer Hochzeit, über die man nicht spricht. Wie soll man sich  darauf vorbereiten?

Macht die EU Beitrittsangebote und hält die sechs Westbalkanländer dabei  gleichzeitig doch auf  große Distanz?
Man pocht auf mehr Bekämpfung von Verbrechern und Organisierter Kriminalität.  Albanien hat mehr als jedes andere Land getan vor dem Beginn der Beitrittsgespräche.  Nehmen Sie nur unsere Justizreform: In den Fortschrittsberichten der EU wird  sie als Modell für alle Länder der Region empfohlen.  Kein Land vor uns hat je so etwas gemacht: Wir haben die Verfassung geändert, wir haben ausländische Gremien akzeptiert.  Man hat uns gesagt: Ihr müsst eure Richter und Staatsanwalte durchleuchten und dann kriegt ihr  das OK für Beitrittsgespräche. Wir haben es gemacht, und jetzt wirft man uns vor, es gibt zu viel Verbrechen und Korruption?  Was für einen besseren Weg  dagegen zu kämpfen gibt es als  ein total neues Justizsystem aufzubauen? In Albanien war es nie das Problem, Leute zu  verhaften, sondern sie zu verurteilen. Aber man kann immer sagen: Ihr müsste noch mehr tun..

Wie sieht dieses Durchleuchtungsverfahren aus?
Seit drei Monaten haben wir ein Spezialtribunal, wo jeder Richter und Staatsanwalt sein Vermögen offen legen muss.  Hat er zwei Häuser? Studiert sein Kind an eine teuren Uni in London? Woher kommt das Geld dafür? 27 Richter mussten schon gehen, 17 weitere sind gleich gar nicht zum Verfahren aufgetaucht. 350 Polizisten haben den Dienst verlassen. Die Schwergewichte unseres Landes werden jetzt überprüft, die bisher  Unantastbaren. Jetzt  haben wir eine sehr harte Revolution, basierend auf Reformen.

Gäbe es für Albanien eine Alternative zu einem EU-Beitritt?
Die Leute in Europa haben nie einen Krieg erlebt. Sie glauben, dass der Krieg ein Schwarzweiß-Film im Fernsehen ist. Wir aber haben ihn erlebt. Wir hatten 500.000 Flüchtlinge aufgenommen,  in einem Land  mit 2,5 Millionen Einwohnern.  Wir wissen, was Krieg ist, deswegen ist Europa so wichtig für uns. Europa ist unsere Religion. Schon während des Osmanischen Reiches gab es bei uns einen Spruch: Unsere Sonne geht im Westen auf.

Geht es beim Beitrittsangebot der EU an die sechs Westbalkanstaaten  darum, den Einfluss Russlands abzuwehren?
Das soll kein Dilemma werden zwischen mehr Reformen oder mehr Kaviar. Das ist alles egal, die können uns so viel Kaviar anbieten, wie sie wollen.   Während der fünfzig Jahre Kommunismus wurde uns erzählt: Der Himmel ist rot, das Leben wird wunderbar sein. Der Fortschritt ist groß, aber wir müssen noch viel tun. Jetzt haben wir den blauen Himmel, man sagt uns: das Leben wird wunderbar sein, Fortschritte wurden gemacht aber es wird noch viel zu tun sein.  Das wissen wir, aber der Prozess sollte fair sein. Wir stehen draußen vor der Tür und klopfen seit Jahren für den Eintritt.