Rumänische Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt

In Rumänien ist die Regierung unter Premierminister Florin Citu (Liberale Partei/PNL) am Dienstag per Misstrauensvotum gestürzt worden. 281 Parlamentarier der oppositionellen Postkommunisten (PSD), der Reformpartei USR sowie rechtsnationalistischen "Allianz für die Einheit der Rumänen" (AUR) sprachen der Regierung das Misstrauen aus – weit mehr als die nötigen 234. Gegenstimmen gab es keine, da die Regierungspartei und ihre Verbündeten die Abstimmung boykottiert hatten

Citus Kabinett hatte seit rund einem Monat in der Minderheit regiert, da der Juniorpartner USR den Koalitionsvertrag wegen des autoritären Führungsstils des Regierungschefs aufkündigte.

Als Nächstes ist nun Staatspräsident Klaus Johannis am Zug, der den Regierungsauftrag nach Sondierungen mit den Fraktionen erteilen muss. Unklar bleibt allerdings, ob unter den gegebenen Umständen eine Mehrheit überhaupt noch möglich ist: Die Postkommunisten, die im Parlament von Bukarest die größte Fraktion stellen, kündigten bereits an, dem Staatsoberhaupt keinen Anwärter auf das Amt des Regierungschefs vorschlagen zu wollen, sondern vorgezogene Neuwahlen anzustreben.

Postkommunisten vor PNL

Experten gehen davon aus, dass Präsident Johannis auf eine aus Liberalen und dem Ungarnverband (UDMR) bestehende Minderheitsregierung setzen wird, die nach Verhandlungen und einer Reihe von Eingeständnissen gegenüber den Postkommunisten von letzteren sodann geduldet würde.

In den jüngsten Umfragen liegt die PNL, die als Auslöser der schweren Regierungskrise gilt, bei kaum 18 Prozent, während die Postkommunisten auf 34 Prozent kommen. Die Politikbeobachter warnen allerdings auch, dass eine von der PSD geduldete liberale Minderheitsregierung de facto den Aufschub aller dringend notwendigen Reformen, einschließlich jener aus Rumäniens Aufbau- und Resilienzplan, bedeutet – wohl bis nach dem Superwahljahr 2024.