Politik | Ausland
01.06.2018

Rumäniens oberste Korruptionsjägerin macht ihren Job zu gut

Rumäniens Staatschef wird gezwungen, Laura Kövesi, die Chefin der Anti-Korruptionsbehörde zu entlassen.

Zwei ehemalige Regierungschefs, elf frühere und amtierende Minister, 50 Parlamentarier und Dutzende Bürgermeister hat Rumäniens Anti-Korruptionsbehörde (DNA) in den vergangenen Jahren vor Gericht gebracht. An der Spitze der furchtlosen Korruptionsjäger steht Staatsanwältin Laura Kövesi – die mit Abstand beliebteste Frau des Landes, während die Politik sie fürchtet und versucht, sie loszuwerden.

Dieses Ziel könnten die regierenden Sozialisten nun erreicht haben: Das – der Regierung nahestehende – Verfassungsgericht in Bukarest entschied, dass Staatspräsident Klaus Johannis der Absetzung Kövesis zustimmen muss. Gegen das Urteil sei keine Berufung möglich, hieß es von Seiten des Gerichtes. Bisher hatte sich Rumäniens Präsident strikt geweigert, die 44-jährige Chefin der Anti-Korruptionsbehörde aus ihrem Amt entfernen zu lassen. Ihm war die Begründung von Justizminister Toader zu vage erschienen: Der hatte beklagt, Kövesi „mache ihren Job nicht richtig, missbrauche ihr Amt und schade dem Ansehen Rumäniens“.

Fast 110.000 Menschen haben im Internet eine Petition für Kövesis Verbleib im Amt unterzeichnet. Sie glauben, dass der Kampf gegen die Staatsanwältin nichts anderes ist als die Rache der politischen Elite für ihre Korruptionsermittlungen.

Der Mann im Hintergrund

Besonders einer hat Interesse, die Sonderermittlerin stürzen zu sehen: Sozialisten-Chef Liviu Dragnea. Wegen Wahlfälschung vorbestraft, kann er nicht Premierminister sein, zieht er vom Hintergrund aus die Fäden der Regierungspolitik. Im Vorjahr wurde im Eilverfahren eine Gesetzesreform durchgepeitscht, die darauf abzielt, die unabhängige Justiz des Landes zu schwächen. Dagegen hatte sich Kövesi gewehrt: Die neuen Gesetze führten zur Unterwerfung der Staatsanwälte, sagt sie, – mit dem Ziel, den Kampf gegen die Korruption zu behindern.

Mittwoch Abend demonstrierten rund tausend Menschen in Bukarest gegen die Entscheidung der Verfassungsrichter. Sie trugen Banner mit der Aufschrift „Das Verfassungsgericht - eine nationale Schande“. Senatspräsident Calin Popescu-Tariceanu hielt dagegen: Kövesi hätte „schon längst zurücktreten“ sollen.

In Brüssel, wo Laura Kövesi große Achtung genießt, verfolgt man die Lage in Rumänien mit wachsender Sorge. Entwickelt sich Rumänien nach Polen und Ungarn zum nächsten EU-Mitglied, wo die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet ist? Gegen Polen, wo die national-konservative PiS-Regierung schrittweise den Rechtsstaat aushöhlt, hat die EU-Kommission ein Rechtsstaatsverfahren eingeleitet. Dieses könnte im schlimmsten Fall dazu führen, dass Warschau das Stimmrecht in der EU entzogen wird. Gegenüber Bukarest hält sich Brüssel hingegen mit lauter Kritik zurück. Erst Anfang Februar hatte die EU-Kommission Rumänien aufgefordert, seine umstrittenen Maßnahmen im Justizbereich zu überarbeiten und den Kampf gegen Korruption zu verschärfen.

Seit Rumäniens EU-Beitritt im Jahr 2007 wird das Land in einem Kooperations- und Kontrollverfahren punkto Rechtsstaatlichkeit von der EU „überwacht“. Den jüngsten Angriffsversuch auf die Unabhängigkeit der Justiz hat dies nicht verhindert.