Präsidentenwahl in Rumänien: Ultrarechter Simion auf Platz eins

In Kanada und Australien erlebten Parteien jüngst Wahlerfolge, weil sie sich – anders als ihre Gegner –  klar und deutlich von Donald Trump und seiner Politik distanzierten. In Rumänien hingegen könnte der „Trump-“, aber auch ein ähnlich wirkender „Putin-Effekt“ beim ersten Durchgang der Präsidentenwahl am Sonntag umgekehrte Folgen gehabt haben. 

Der extrem rechte Politiker George Simion hat es laut ersten Ergebnissen geschafft, mit unerwartet großem Abstand zu den anderen Kandidaten in die zweite Runde am 18. Mai zu kommen. "Wir haben heute gemeinsam Geschichte geschrieben", äußerte er sich bereits in einer Videobotschaft. 

Laut dem Zentralen Wahlbüro erhielt er rund 40 Prozent der abgegebenen Stimmen. Umfragen und Prognosen hatten zuvor um die 30 vorausgesagt. Die Ergebniszahl kann sich mit Auszählung der restlichen Stimmen noch etwas ändern. 

Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei

Gegen wen Simion in der Stichwahl antreten wird, war bis zum späten Abend nicht klar. Crin Antonescu, der von der bürgerlich-sozialdemokratischen Regierungskoalition unterstützt wird, und der proeuropäische, bürgerlich-liberale Bukarester Bürgermeister Nicușor Dan lagen beide bei etwas über 20 Prozent. 

Stichwahl am 18. Mai

Als Rumänien im November zuletzt wählte und der rechtsextreme und prorussische Kandidat Călin Georgescu unerwartet auf dem ersten Platz landete – der Urnengang wurde später wegen Unrechtmäßigkeiten annulliert und Georgescu von der Wahl ausgeschlossen – stand weder Antonescus noch Dans Name auf dem Stimmzettel.  

Wieder Schreckgespenst

Simions aber schon. Er war aus EU-Sicht das Schreckgespenst der Wahlen, bevor Brüssel und die Welt vom plötzlichen Erfolg Georgescus überrascht wurden. Was wohl am meisten Besorgnis auslöst: Simions Partei vertritt den Wunsch nach einem „Großrumänien“. So stellte er bereits Gebietsansprüche auf Moldau sowie die Ukraine. Er darf in diese Länder nicht mehr einreisen. 

Dazu kommt, dass Simion dafür ist, die Militärhilfen für die Ukraine zu stoppen. Er behauptet zwar, nicht prorussisch zu sein. Experten sehen das  anders. Was die Sicherheitsbedrohung durch Russland angeht, ist Rumänien für EU und NATO äußerst wichtig. An seiner Schwarzmeerküste entsteht etwa gerade der größte NATO-Stützpunkt Europas. 

Für Rumänien sitzt nicht – wie etwa für Österreich – der  Regierungschef im Europäischen Rat, sondern der Präsident. Blockaden à la Viktor Orbán, gerade bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, wären unter einem Präsidenten Simion programmiert. 

Zuletzt hat Simion dann noch mit einer klaren Pro-Trump-Linie irritiert. „Wir sind die natürlichen Verbündeten der Republikanischen Partei, und wir sind ideologisch fast perfekt mit der MAGA („Make America Great Again“)-Bewegung abgestimmt“, sagte Simion, der auf Bildern auch stolz rote Trump-Käppis trägt, zum Medium Politico. 

Das verwirrt zusätzlich, nachdem einerseits schon US-Vizepräsident J. D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit scharfer Kritik an der rumänischen Wahl-Annullierung für Irritation gesorgt hatte. Und diese Woche besuchte Trumps Sohn Donald Jr. Bukarest, also sehr kurz vor dem Urnengang. 

Auf die Frage, was da zwischen den USA und Rumänien vor sich gehe, sagte der Osteuropa-Experte Oliver Jens Schmitt dem KURIER in Hinblick auf das politische Chaos nach der Annullierung, das laut ihm eine „schwere Staatskrise“ ausgelöst hat:  „Trump hat wie Russland erkannt, dass von den größeren EU-Mitgliedern keines so verletzlich wie Rumänien ist. Deshalb greifen die USA dort ein, um die EU zu schwächen.“ 

Etwas, das unter einem Präsidenten Simion vermutlich leichter gehen könnte.

Job für Georgescu?

Beim letzten Mal landete Simion auf dem vierten Platz. Diesmal dürften aber auch viele Wähler des ausgeschlossenen Georgescus zu ihm übergelaufen sein. 

Simion hat die Wahl-Annullierung stets kritisiert. Deshalb stellte er Georgescu auch einen Job – etwa als Ministerpräsident –  in Aussicht, sollte er Präsident werden. 

Alle, die Georgescus Kandidatur abgelehnt hätten, sähe er hingegen gerne „ausgepeitscht“.