Rumänien: Streit um den umstrittenen Vorsitz

Die Staffel ist übergeben, der Vorsitz im Rat der EU formell seit 1. Jänner übernommen. Am Donnerstag feierte Rumänien schließlich den Auftakt für die kommenden Monate. Bis 1. Juli hat das Land den Ratsvorsitz. Die EU-Spitzen (Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk, Parlamentspräsident Antonio Tajani) feierten am Donnerstag im Rahmen einer Gala in Bukarest mit.

Dabei wird innerhalb der rumänischen Staatsspitze schon darüber gestritten, wer das Land denn nun während dieser Zeit bei Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel vertreten wird: Präsident Klaus Iohannis sagt, er sei dafür zuständig; ebenso sieht es Premierministerin Viorica Dancila für sich. Zwei Verfassungsgerichts-Urteile geben Johannis Recht.

Macht und Egos

Dabei ist der Streit – einen ähnlichen hatte auch Österreich 1994 – nur der letzte in einer ganzen Reihe. Dabei geht es um Macht und Egos. Ähnlich wie in Österreich, als der Streit zwischen dem damaligen Präsidenten Thomas Klestil und Kanzler Franz Vranitzky darin gipfelte, dass sich Klestil bei Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrages auf Korfu aufs Bild schummelte, dann aber beleidigt – weil links liegen gelassen – vorzeitig abreiste.

Im Fall Rumäniens aber gehen die Konflikte zwischen Präsident – er steht der bürgerlichen Opposition nahe – und der sozialistischen (PSD) Regierung weitaus tiefer. Mittlerweile scheinen die beiden Zweige der Regierung vor allem über Gerichte miteinander zu kommunizieren. Iohannis verweigert konsequent Personalvorschläge der Regierung in Justiz, Strafverfolgung oder auch Generalstab. Zugleich kritisiert er Maßnahmen der Regierung wie die Aufweichung der Korruptionsgesetze oder den Umbau der Justiz sowie der Ermittlungsbehörden und ist dabei um Worte nicht verlegen.

Damit steht er an der Seite der EU. Deren Fortschrittsberichte lasen sich in den vergangenen Jahren ausnahmslos wie Rückschrittsberichte. Die EU wittert maßgeschneiderte Gesetze für den eigentlichen starken Mann auf Regierungsseite, PSD-Chefs Liviu Dragnea, oder bemängelt die Gängelung der Strafverfolgungsbehörden. Detail am Rande: Rumäniens einst gefeierte, dann per Gerichtsbeschluss gefeuerte Chefermittlerin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Kövesi, zog erst vor wenigen Tagen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sie sei in einem unfairen Verfahren gefeuert worden und wolle nicht, dass diese Praktiken zu einem Präzedenzfall würden, sagte sie.

Der Konflikt zwischen Regierung und Präsident zieht sich tief in die rumänische Gesellschaft. Und so ist anlässlich der offiziellen Feiern auch eine Kundgebung gegen die Regierung geplant. Am Freitag wollen die Spitzen der EU dann mit der Regierung über die Prioritäten der kommenden Monate Beraten. Die Liste der Herausforderungen ist lang: Brexit, EU-Parlamentswahl, der Finanzrahmen, Migration.