Rumänien: Razzien der Polizei nach annullierter Präsidentenwahl

Nach der wegen Vorwürfen russischer Einflussnahme für nichtig erklärte Präsidentschaftswahl hat die Polizei in Rumänien eine Razzia durchgeführt. Drei Häuser in der zentralrumänischen Stadt Brașov seien am Samstag im Rahmen von Ermittlungen zu Vorwürfen von "Wählerbestechung, Geldwäsche und Datenmanipulation" durchsucht worden, erklärte die Staatsanwaltschaft. Am Freitag hatte das Oberste Gericht Rumäniens die erste Runde der Präsidentschaftswahl vollständig annulliert.

Dabei hatte am 24. November der rechtsradikale und russlandfreundliche Kandidat Călin Georgescu völlig überraschend mit knapp 23 Prozent die meisten Stimmen erhalten. Dadurch war er in die Stichwahl eingezogen. Georgescu sollte eigentlich bei der für Sonntag geplanten Stichwahl gegen die zweitplatzierte Mitte-Rechts-Politikerin Elena Lasconi antreten. Der sozialdemokratische Regierungschef Marcel Ciolacu, der ebenfalls für das Präsidentenamt kandidiert hatte, war als Drittplatzierter überraschend ausgeschieden.

Geheimdienste lieferten Beweis für Manipulation

Wegen Zweifeln an einem ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl in dem EU- und NATO-Land hatte das Oberste Gericht zunächst eine Neuauszählung der Stimmen angeordnet. Am vergangenen Montag stufte es das amtliche Ergebnis der ersten Wahlrunde zunächst als korrekt ein.

Kurz vor der Stichwahl gab das rumänische Präsidialamt dann am Mittwochabend Geheimdienstdokumente mit Belegen für eine Wahlbeeinflussung zugunsten des russlandfreundlichen Georgescu frei. Unter anderem war von einer "Guerilla"-Kampagne auf der Videoplattform TikTok mit "manipulierten" Influencern und der Nutzung von Algorithmen sowie mehr als 85.000 Cyberattacken die Rede. Rumänien sei zudem ein Ziel "aggressiver" hybrider Aktionen Russlands, darunter Cyberangriffe, Leaks und Sabotageakte, erklärte der Geheimdienst.

Daraufhin entschied das Oberste Gericht am Freitag nach eigenen Angaben einstimmig, die erste Runde der Präsidentschaftswahl komplett zu wiederholen. Die Regierung sollte demnach einen neuen Termin für die Wahl festlegen.