Ponta, ein ehemaliger Staatsanwalt, tritt für die Sozialdemokratische Partei (PSD) an.

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Rumänien
11/02/2014

Ponta Favorit bei erster Runde der Präsidentenwahl

Rumäniens Regierungschef muss wohl in Stichwahl gegen Deutschrumänen Iohannis.

Regierungschef Victor Ponta ist am Sonntag als Favorit in die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien gegangen. Letzte Umfragen vor der Abstimmung deuteten aber darauf hin, dass der sozialdemokratische Politiker in die Stichwahl gegen den Deutschrumänen Klaus Iohannis muss.

Der scheidende Präsident Traian Basescu durfte gemäß der Verfassung nach zwei fünfjährigen Amtszeiten nicht erneut antreten.

"Ich bin zuversichtlich, dass nach 25 Jahren (nach dem Ende des Kommunismus) wir Rumäniens Übergang abschließen können, sodass es ein wahrhaft demokratisches und europäisches Land wird", sagte Ponta bei der Stimmabgabe in der Hauptstadt Bukarest. Sein Rivale Iohannis sagte, er habe "für ein Rumänien der guten Arbeit" gestimmt. Dies war der Wahlkampfslogan des langjährigen Bürgermeisters von Hermannstadt (Sibiu) in Siebenbürgen.

Stichwahl am 16. November

Der 55-jährige Politiker, der der deutschsprachigen Minderheit entstammt, kann Umfragen zufolge mit 30 Prozent der Stimmen rechnen. Er dürfte demnach am 16. November in die Stichwahl gegen Ponta einziehen, der mit 41 Prozent an der Spitze der insgesamt 14 Bewerber liegt. Erste Hochrechnungen wurden nach Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr erwartet. Die ersten Teilresultate sollten in der Nacht zum Montag vorliegen.

Die Wahl gilt als wichtiger Test für das NATO- und EU-Mitglied zu einem Zeitpunkt, da es in Ungarn Rückschläge für die Demokratie gibt und die Beziehungen zwischen der EU und Russland wegen der Ukraine-Krise stark angespannt sind. Der Präsident ist in Rumänien vor allem für die Außenpolitik zuständig und entscheidet etwa über die Besetzung der Staatsanwaltsposten. Dies sorgt vor dem Hintergrund des erwarteten Wahlsiegs Pontas bei Beobachtern für Sorge.

Ponta: Vorwurf der Parteilichkeit

Ponta hat zwar versichert, die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren, doch warf er der Staatsanwaltschaft in der Vergangenheit wiederholt Parteilichkeit vor. Zudem beschloss seine Regierung im Dezember 2013 eine Serie neuer Gesetze, die gewählten Politiken Immunität zusicherten. Zwar wurden die Gesetze letztlich blockiert, doch reagierten Kritiker alarmiert. Ponta sieht sich ebenso wie zahlreiche andere Politiker mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert.

Sein Verhältnis zum scheidenden Präsidenten Basescu war während seiner zweijährigen Amtszeit als Ministerpräsident von heftigen Spannungen geprägt. Die Rivalität der beiden Männer blockierte den politischen Prozess und verzögerte dringend benötigte Reformen. Den künftigen Präsidenten erwarten daher eine Reihe von Herausforderungen, darunter die lahmende Wirtschaft, die hohe Arbeitslosigkeit, die grassierende Korruption und die Mängel im Justizwesen.

Ponta, ein ehemaliger Staatsanwalt, tritt für die Sozialdemokratische Partei (PSD) an. Sein Herausforderer Iohannis ist der Kandidat der Christlich-liberalen Allianz (ACL). Der ehemalige Physikprofessor aus Siebenbürgen wurde im Jahr 2000 zum Bürgermeister von Hermannstadt gewählt und seitdem drei Mal im Amt bestätigt. Während seiner Amtszeit machte er Hermannstadt, die europäische Kulturhauptstadt 2007, zu einem Aushängeschild des rumänischen Tourismus.

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