Politik | Ausland
12.03.2018

Rückzieher Trumps: Keine Verschärfung des Waffengesetzes

Der US-Präsident gibt doch keine Empfehlung für Heraufsetzung der Altersgrenze beim Kauf von Sturmgewehren.

Nach dem Schulmassaker von Parkland in Florida mit 17 Toten hatte sich US-Präsident Donald Trump vehement für schärfere Waffengesetze ausgesprochen. Er kündigte sogar an, sich dafür mit der mächtigen Waffen-Lobby NRA anzulegen. Vor allem den Umstand, dass Heranwachsende für den Kauf einer Pistole 21 Jahre alt sein müssen, aber bereits 18-Jährige halbautomatische Sturmgewehre vom Typ AR-15 erwerben dürfen, wie sie in Parkland eingesetzt wurden, bezeichnete Trump in einer im Fernsehen übertragenen Runde mit Kongress-Abgeordneten Ende Februar als dringend reformbedürftig. Seither muss ein Sinneswandel eingesetzt haben: Als das Weiße Haus am späten Sonntagabend Empfehlungen vorlegte, wie Schulschießereien in Zukunft zu verhindern seien, fehlte das Plädoyer für die Heraufsetzung der Altersgrenze. Dies sei, so die mit der Führung einer neuen Experten-Kommission beauftragte Bildungsministerin Betsy DeVos, „Diskussionsthema auf Ebene der Bundesstaaten“. Im Klartext: Der Präsident hält sich raus.

Massive Intervention

Wie aus Regierungskreisen verlautete, steckt dahinter eine massive Intervention der National Rifle Association. Der Lobby-Verband lehnt nahezu alle Versuche ab, das Thema Waffengewalt mit punktuell schärferen Gesetzen anzugehen, für die es in der US-Bevölkerung inzwischen laut Umfragen eine überwältigende Mehrheit gibt. Im Fall der höheren Altersgrenze, die dem Täter von Parkland (19) den Erwerb eines Sturmgewehrs untersagt hätte, führen die NRA-Funktionäre die amerikanische Verfassung an, in der das Tragen von Waffen privilegiert geschützt ist. Wer dagegen opponiert, muss mit hartem Widerstand rechnen.

Florida als Vorreiter

So wurde der Gouverneur von Florida, Rick Scott, gerade mit einer Klage überzogen. Der Republikaner, eigentlich ein Liebling der NRA, hatte im Lichte der Tragödie von Parkland genau das durchgesetzt, was Trump sich nicht mehr traut öffentlich zu fordern: 21 statt 18 Jahre bei Schnellfeuergewehren.

Schulen "abhärten"

Der Präsident setzt stattdessen auf das von Gewerkschaften, Wissenschaftlern und vielen Schülern abgelehnte Thema Lehrer-Bewaffnung. Schulen müssten besser „abgehärtet“ werden, um Attentäter schnell unwirksam zu machen, hieß es in einer Erklärung der Regierung. Dazu soll Lehrern auf freiwilliger Basis ein „intensives Waffen-Training“ angeboten werden. Das Weiße Haus versteht sich hier als Promoter. Geld für die Maßnahme, die bei der NRA auf volle Zustimmung trifft, will es den Bundesstaaten bisher nicht zur Verfügung stellen.

Weitere Aspekte in dem Katalog von Absichtserklärungen sind verbesserte Hintergrund-Überprüfungen vor Waffenkäufen, die Optimierung der Telefon-Hotline der Bundespolizei FBI, die Tipps von Bürgern auf verdächtige Zeitgenossen annimmt, und eine engere Verzahnung von Sozialfürsorge und psychiatrischen Einrichtungen. Dadurch soll bei potenziellen Gefährdern die Früherkennung verbessert und der Kauf einer Waffe rechtzeitig verhindert werden.

Protestmarsch der Schüler

Aus Kreisen der Schüler-Organisationen, die sich nach Parkland gebildet haben und am 24. März in Washington eine Protest-Demonstration mit 500.000 Teilnehmern durchführen wollen, wurde bereits am Sonntagabend Kritik an der Haltung Trumps laut. Der Präsident, hieß es auf Twitter, sei offenbar ein „Feigling“, der vor der NRA „kusche“.