Brexit
03/01/2017

Rückschlag für May: Britisches Oberhaus ändert Brexit-Gesetz

Eine Mehrheit im House of Lords stimmte am Mittwoch für einen Änderungsantrag.

Rückschlag für die britische Premierministerin Theresa May: Das britische Oberhaus hat den Entwurf des Brexit-Gesetzes der britischen Regierung abgeändert. Eine Mehrheit im House of Lords stimmte am Mittwoch für einen Änderungsantrag, der die Regierung dazu verpflichtet, die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien trotz Brexit zu garantieren. Damit gerät der Brexit-Zeitplan ins Wanken. Das Unterhaus hatte Mays Brexit-Gesetz mit großer Mehrheit und ohne Änderungen durchgewunken. Nun müssen sich die Abgeordneten im House of Commons erneut mit dem Gesetzentwurf beschäftigen. Die harte Linie der britischen Regierung kommt damit neuerlich auf den Prüfstand. London lehnt eine einseitige Garantie für die rund drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien ab. Ein Tauziehen in dieser Frage könnte den straffen Zeitplan für den EU-Austritt gefährden, der einen Beschluss des Brexit-Gesetzes durch beide Häuser des Parlaments bis zum 7. März vorsieht.

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