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EU-Kommission
06/26/2013

Roma in der EU: 80 Prozent leben in Armut

Fehlende Integration: Staaten müssen „Gang hochschalten“, fordert Justizkommissarin Reding.

von Philipp Hacker-Walton

Die Zahlen, die Sozialkommissar Laszlo Andor am Mittwoch präsentierte, sind dramatisch: „80 Prozent der Roma in der EU leben in Armut, nur ein Drittel hat einen Job, und nur jedes zweite Kind geht in einen Kindergarten oder eine Vorschule.“

Es sei daher, sagt Justizkommissarin Viviane Reding, an der Zeit, dass die EU-Staaten „einen Gang zulegen“ bei der Integration: „Ich weiß, dass das bei nationalen Politikern nicht populär ist. Aber es geht um EU-Bürger, und wir müssen ihre Ausgrenzung von Bildung, Arbeit, Wohnraum und Gesundheitsvorsorge beenden.“

Der Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu den nationalen Roma-Strategien der Staaten hat eine klare Botschaft: Es tut sich etwas – aber zu wenig, zu langsam.

Einer der spärlichen Erfolge: Mehrere Staaten, darunter Österreich, haben die Koordination der Roma-Politik verbessert, einige auch die Mittel dafür erhöht. „Doch die Mehrheit nimmt noch immer nicht genug Geld in die Hand“, sagt Reding.

Was die Kommissarin besonders stört: „Es klafft eine riesige Lücke zwischen den Ankündigungen der Staaten und dem, was sie tatsächlich machen. Sie sollten ihren Worten endlich Taten folgen lassen. Das Thema der Roma-Integration ist zu wichtig, als dass man es nur in Sonntagsreden abhandeln könnte.“

„Sozialtourismus“

Die harsche Kritik Redings kommt nicht von ungefähr: Seit Monaten liegt sie mit einigen Mitgliedsstaaten im Clinch, was die Roma-Politik anbelangt. Eine Gruppe von Ländern mit Deutschland, Großbritannien und auch Österreich hat die Kommission aufgefordert, gegen den „Sozialtourismus“ in der EU vorzugehen: Vor allem Roma würden aus ärmeren in reichere Länder ziehen und dort Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Während dieses Phänomen in Österreich laut Innenministerium noch nicht im großen Stil aufgetreten ist, klagen deutsche Kommunen seit Monaten über eine solche Belastung.

Doch Statistiken darüber, die die Kommission fordert, gibt es nicht. Also wird sie vorerst nicht aktiv – und fordert stattdessen von den Ländern bessere Integration.

Laut einer Studie der Weltbank gibt es in der EU rund acht Millionen Roma, die meisten in Rumänien (2,5 Millionen), Ungarn und Spanien (je eine Million) sowie Bulgarien (800.000). In Österreich sind es 50.000.

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