Politik | Ausland
27.04.2017

Repressionen gegen und Attacken auf Kreml-Kritiker

Bei der Bewegung von Michail Chodorkowski wurden Flugblätter für Protest gegen Putin am Samstag beschlagnahmt. Aleksandard Nawalny musste nach einer Attacke ins Krankenhaus.

Die russische Polizei hat am Donnerstag Büroräume der Bewegung des Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski durchsucht, die für Samstag zu Protesten gegen Staatschef Wladimir Putin aufgerufen hat. Auf der Internetseite der Bewegung Open Russia (Offenes Russland) hieß es, die Polizisten hätten Material sowie 100.000 Protestflugblätter beschlagnahmt.

Die 2014 vom ehemaligen Öl-Industriellen Chodorkowski gegründete Bewegung hat sich nach eigenen Angaben zum Ziel gesetzt, alle proeuropäischen Kräfte in Russland zu einer vereinten Opposition gegen Putin zu versammeln. Am Mittwoch hatte die Generalstaatsanwaltschaft drei von Chodorkowski unterstützte Nichtregierungsorganisationen mit Sitz im Ausland für "unerwünscht" erklärt und auf ihre Verbotsliste genommen. Es handelt sich um die Menschenrechtsgruppe Otkritaja Rossia (OR), das Institut Modernes Russland und die Bürgerbewegung Offenes Russland. Dabei handelt es sich um eine andere Gruppierung als Open Russia in Moskau.

Das Verbot wurde damit begründet, dass die Gruppierungen auf die "Anstachelung von Protesten und eine Destabilisierung der Innenpolitik" abzielten. Sie stellten damit eine "Bedrohung für die Grundlagen des Verfassungssystems und der Staatssicherheit" dar. Grundlage ist ein von Putin 2015 unterzeichnetes Gesetz. Demnach können zivilgesellschaftliche Organisationen verboten werden, die sich nach Auffassung der Behörden mit ausländischer Unterstützung in innenpolitische Belange Russlands einmischen. Bisher standen sieben Gruppierungen auf der Verbotsliste, die meisten unterhielten Verbindungen in die USA.

Der ehemalige Oligarch Chodorkowski gilt als Erzfeind des russischen Präsidenten. Etwa zehn Jahre lang saß er wegen "räuberischen Betrugs im großen Maßstab" im Gefängnis. Nach seiner Begnadigung durch Putin und Entlassung aus der Haft 2013 ging er ins Ausland. Heute lebt er in Europa.

Nawalny attackiert

Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist vor einer Veranstaltung in Moskau durch eine Farb-Attacke am Auge verletzt worden. Unbekannte hätten am Donnerstagnachmittag vor seinem Büro auf ihn gewartet und ihn mit grüner Farbe beworfen, twitterte Nawalny. Sein rechtes Auge habe durch die Flüssigkeit, die als Desinfektionsmittel genutzt wird, "wie Hölle" gebrannt. Seine Mitarbeiter leisteten Erste Hilfe, Einsatzkräfte legten einen Verband an. Er sei daraufhin in ein Krankenhaus gebracht worden, sagte seine Pressesprecherin.

Im März war der Kremlkritiker bei der Eröffnung eines Wahllokals mit Farbe bespritzt worden. Er hatte daraufhin ein Foto veröffentlicht, das im Internet vielfach geteilt wurde. Einige Anhänger Nawalnys zeigten sich in sozialen Netzwerken aus Solidarität ebenfalls mit grünen Gesichtern. Nawalny will 2018 gegen Präsident Wladimir Putin kandidieren, der wahrscheinlich zur Wiederwahl antritt. Zehntausende Menschen folgten Ende März Nawalnys Aufruf, gegen Korruption auf die Straße zu gehen. Der Kremlkritiker wurde daraufhin festgenommen und zu 14 Tagen Arrest verurteilt.