Reiche und Erben sollen mehr zahlen

Bei seiner vorletzten Rede zur Lage der Nation wird US-Präsident Barack Obama am Dienstag einen sozialen Paukenschlag setzen. Wie bereits jetzt durchgesickert ist, wird der Chef des Weißen Hauses einen Vorstoß Richtung Reichen- und Erbschaftssteuer unternehmen. Im Gegenzug soll der Mittelstand entlastet werden.

Dass die Initiative des demokratischen Staatschefs im Kongress durchgeht, ist aber höchst unwahrscheinlich, denn seit den Midterm-Elections im vergangenen November haben die oppositionellen Republikaner sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat die Mehrheit. Allerdings beweist Obama nach der spektakulären Annäherung an den früheren Erzrivalen Kuba und dem verfügten Abschiebestopp für Millionen illegaler Einwanderer, dass er die verbleibenden knapp zwei Jahre nicht als lame duck (lahme Ente) im Weißen Haus verbringen will, sondern als starker politischer Akteur. Zudem könnte die jetzige Akzentsetzung bereits ein Hinweis sein für die demokratische Stoßrichtung bei der Präsidentschaftswahl Ende kommenden Jahres (siehe auch unten).

Und das sieht der Plan des US-Staatschefs vor:

Höhere Abgaben für Wohlhabende und Finanzkonzerne Der Höchstsatz für Kapitalerträge soll von 23,8 auf 28 Prozent steigen, aber nur für Paare, die mehr als 500.000 Dollar (432.000 Euro) pro Jahr verdienen. Außerdem sollen Finanzkonzerne mit Vermögenswerten von mehr als 50 Milliarden Dollar zusätzlich zur Kassa gebeten werden.

Erbschaftssteuer Wird ein Haus vererbt, das zwischen Ankauf und Tod des bisherigen Eigentümers beispielsweise um 100 Prozent im Wert gestiegen ist, soll von diesem Zuwachs Steuer bezahlt werden. Allerdings soll diese Abgabe erst ab einer absoluten Wertsteigerung von 200.000 Dollar (172.000 Euro) schlagend werden. Für selbst genützte Immobilien (Wohnort) soll die Steuer erst ab einem Zuwachs von 500.000 US-Dollar fällig sein.

Insgesamt erhofft sich Obama von dem Paket Mehreinnahmen von 320 Milliarden Dollar in den kommenden zehn Jahren. In derselben Periode soll der Mittelstand um 175 Milliarden entlastet werden. So sollen Doppel-Verdiener-Haushalte mit einem Jahreseinkommen von maximal 210.000 Dollar eine Steuergutschrift von bis zu 500 Dollar bekommen. Zusätzlich sollen bis 2025 60 Milliarden Dollar in die Finanzierung von freien Studien an Volkshochschulen fließen.

Die Republikaner sind gegen diese Maßnahmen, sie würden die Konjunktur wieder abwürgen, hieß es.

In einem Jahr beginnen die partei-internen Ausscheidungen für die US-Präsidentschaftskandidatur – wahrscheinlich mit vielen alten Bekannten. Zuletzt hat der Republikaner Mitt Romney signalisiert, nach zwei gescheiterten Bewerbungen ein drittes Mal in den Ring zu steigen. Dass die frühere Außenministerin Hillary Clinton, die 2008 Barack Obama unterlag, für die Demokraten ins Rennen gehen will, ist längst ein offenes Geheimnis.

Auch andere glücklose Kandidaten wollen es erneut versuchen: Rand Paul (Rep.) will einen dritten Anlauf nehmen, sein Parteikollege Mike Huckabee einen zweiten, und Rick Santorum (Rep.) will ebenfalls zum zweiten Mal antreten.

Ein Neuling in diesem Zusammenhang ist der republikanische Gouverneur von Florida, Jeb Bush. Allerdings hatte der mit seinem Bruder und Vater schon zwei engste Verwandte im Weißen Haus.