Politik | Ausland
04.11.2017

Regionalwahl in Slowakei: Rechtsextreme vor Zugewinnen

Staatspräsident Kiska rief zur Teilnahme auf.

Bei den Regionalwahlen in der Slowakei wurde am Samstag ein weiterer Stimmenzuwachs für die offen rassistisch und antisemitisch auftretende Volkspartei Unsere Slowakei LSNS befürchtet. Staatspräsident Andrej Kiska rief die Wähler bei der Stimmabgabe in der nordslowakischen Stadt Poprad auf, rief zur Teilnahme auf.

"Nützen Sie ihr Wahlrecht, damit nicht die modernen Faschisten Stimmen und Sitze gewinnen!", sagte er laut slowakischen Medien. Stärkste Kraft dürften in den meisten Regionen Umfragen zufolge die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Robert Fico (Smer) bleiben.

Sehr niedrige Wahlbeteiligung

Die Beteiligung an Regionalwahlen ist in der Slowakei traditionell niedrig und erreichte zuletzt nur wenig mehr als zwanzig Prozent. Das erleichterte Überraschungssiege von Parteien und Kandidaten mit geringen Sympathiewerten in Umfragen, aber sehr entschlossen wählender Anhängerschaft.

Kotleba siegte überraschend 2013

2013 erreichte die LSNS auch dank der niedrigen Wahlbeteiligung einen historischen Durchbruch, als ihr Parteiführer Marian Kotleba überraschend zum Chef der flächengrößten Region Banska Bystrica gewählt wurde.

Mehrere demokratische Kandidaten in der Region haben diesmal vor dem Urnengang ihre Kandidatur zugunsten des parteilosen Unternehmers Jan Lunter zurückgezogen, um die Stimmen gegen die Rechtsextremisten nicht aufzusplittern. Gemeinsam hoffen sie auf eine Abwahl Kotlebas.

Der Erfolg Kotlebas bei der Regionalwahl 2013 gab den Extremisten, die vorher bei Wahlen kaum über ein Prozent Wähleranteil gekommen waren, landesweit starken Auftrieb. Bei der Wahl 2016 konnten sie mit acht Prozent ins nationale Parlament einziehen und verzeichnen seither steigende Sympathiewerte. Ähnlich wie in anderen Ländern Europas bekommen Kotleba und seine Extremisten immer mehr Zulauf von Protestwählern, die sich von traditionellen Parteien im Stich gelassen fühlen, erklären Politologen.

Von Zwischenfällen wurde bis zum Abend nichts bekannt. Für kleinere Aufregung sorgte ein Mitglied der lokalen Wahlkommission in Wahllokal in Brezno (Region Banska Bystrica), das ein grünes Oberteil mit einem Parteilogo trug.

Ergebnisse am Sonntag

In allen acht Regionen des Landes waren insgesamt 4,4 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, die Regionalparlamente und in Direktwahl die jeweiligen Regionspräsidenten zu wählen. Die Wahllokale öffneten um 7.00 Uhr und sollten bis 22.00 Uhr geöffnet bleiben. Mit Ergebnissen wurde im Laufe des Sonntags gerechnet.

Prognosen

Experten sagen einen Wahlsieg der Sozialdemokraten in mindestens fünf der acht Regionen voraus. Damit würde die Smer ihre jetzigen Positionen nahezu bestätigen. Seit 2013 stellt Ficos Partei sechs der acht Regionspräsidenten im Land und dominiert auch in den meisten Regionalparlamenten. Nur im nordslowakischen Zilina hat die bürgerliche Opposition mit Erika Jurinova von der Protestpartei Gewöhnliche Menschen (Olano) wohl eine reale Chance.